Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. April 2019

Ausgabe vom 17. Februar 1998

Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgerschaftswahl

Das Wählerverzeichnis für die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt Lübeck liegt in der Zeit vom 02. bis 06. März 1998 während der Dienststunden: Montag bis Mittwoch von 8.30 bis 15.30 Uhr, Donnerstag bis 19.00Uhr und Freitag von 8.30 bis 13.30 Uhr im Wahlamt/Wahlbüro, Rathaus/Großer Börsensaal, Eingang Marktseite und in der Außendienststelle des Ordnungsamtes, Am Lotsenberg 4, Travemünde (Travemünde, Brodten, Rönnau, Teutendorf und Ivendorf) öffentlich aus.

Die oder der Wahlberechtigte kann verlangen, daß im Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist der Tag ihrer oder seiner Geburt unkenntlich gemacht wird.

Wählen kann, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist, spätestens am 06. März 1998 bis 13.30Uhr, bei dem Gemeindewahlleiter in der unter Ziffer 1 genannten Dienststelle Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 01. März 1998 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muß Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, für den der Wahlschein

ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl

teilnehmen.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag,

5.1. eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

a) wenn sie sich am Wahltag während der Wahldauer aus wichtigem Grund außerhalb ihres Wahlbezirks aufhält oder

b) wenn sie beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst ihres körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann;

5.2. eine wahlberechtige Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

a) wenn sie nachweist, daß sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder

c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgelegt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses dem Gemeindewahlleiter bekanntgeworden ist.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 20. März 1998, 18.00Uhr, beim Gemeindewahlleiter schriftlich oder mündlich (nicht fernmündlich) beantragt werden. Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2. Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen.

Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muß eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller muß den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen.

Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, daß die wahlberechtige Person vor einem Wahlvorstand ihres Wahlkreises wählen will, so erhält sie mit dem Wahlschein zugleich

einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

einen amtlichen blauen Wahlumschlag,

einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, mit der Anschrift des Gemeindewahlleiters und ein Merkblatt für die Briefwahl.

Einer anderen als der wahlberechtigen Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur im Fall einer plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wird und die Unterlagen der wahlberechtigten Person nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

Bei der Briefwahl muß die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Gemeindewahlleiter absenden, daß er dort spätestens am Wahltag bis 18.00Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muß dafür sorgen, daß dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.

Lübeck, den 13. Februar 1998

Der Gemeindewahlleiter der Hansestadt Lübeck

Bouteiller

Bürgermeister

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