Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 26. Juni 2019

Ausgabe vom 17. Februar 1998

HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK für das Haushaltsjahr 1998

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluß der Bürgerschaft vom 27.11.1997 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 wird

1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf1.080.503.300 DM

in der Ausgabe auf1.109.206.400 DM

2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf274.788.600 DM

in der Ausgabe auf274.788.600 DM

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionförderungsmaßnahmen130.829.100 DM

davon innere Darlehen0 DM

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

54.408.400 DM

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 140.000.000 DM

4. Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Planstellen

4.094,25 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

350 v.H.

für die Grundstücke (Grundsteuer B)450 v.H.

2. Gewerbesteuer430 v.H.

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500.000 DM. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

§ 5

Für die Wirtschaftspläne der KrankenhausKrankenhaus

Städt. Krankenhäuser werden festgesetzt SüdPriwall

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 87.006.000 DM17.696.800 DM

die Aufwendungen auf 87.006.000 DM17.876.800 DM

der Jahresergebnis 0 DM Verlust180.000 DM

2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 3.314.400 DM543.600 DM

die Ausgaben auf 3.314.400 DM543.600 DM

3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen - DM- DM

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

auf - DM- DM

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 8.000.000 DM7.000.000 DM

§ 6

Für den Wirtschaftsplan der Alten- und Pflegeheime werden festgesetzt:

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 41.210.000 DM die Aufwendungen auf 41.210.000 DM

der Jahresergebnis auf 0 DM

2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 500.000 DM

die Ausgaben auf 500.000 DM

3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 DM

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

auf 0 DM

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf5.250.000 DM

§ 7

Über Ausgaben für das Haushaltsjahr 1999 darf in nachstehendem Umfang verfügt werden mit der Maßgabe, daß Zahlungen erst nach dem 1. Januar 1999 fällig werden:

bei der Haushaltsstellebis zu

Nr. BezeichnungDM

1150 Umweltamt

6012 Naturschutz und Landschaftspflege79.300

6223 Wasseruntersuchungen, Bodenproben u.ä. kontaminierte
Standorte50.000

6224 Wasseruntersuchungen, Bodenproben, Altablagerungen 50.000

6520 Gutachten60.000

6521 Erstellung von Teillandschaftsplänen20.000

3100 Kulturhistorisches Museum

5920 Ausstellungen und Vorträge100.000

3101 Burgkloster/Geschichtswerkstatt

5920 Ausstellungen und Vorträge50.000

3200 Naturhistorisches Museum

5920 Ausstellungen und Vorträge5.000

3220 Völkerkundesammlung

5920 Ausstellungen und Vorträge4.000

3300 Theater

4000 Personalausgaben, Gagen für das künstl. Personal8.209.000

5930 Werbung, Information, Dokumentation86.300

3310 Musikpflege

4000 Personalausgaben365.000

3400 Allgemeine Pflege der Kunst

5920 Ausstellungen/Vorträge10.000

5921 Nordische Filmtage80.000

6010 Hochbauamt

6510 Entwürfe, Modelle, Bodenuntersuchungen30.000

6020 Amt für Verkehrsanlagen

6065 Digitalisierte Stadtgrundkarte (DSGK)600.000

6510 Entwürfe, Modelle, Bodenuntersuchungen1.000.000

6040 Wasser- und Hafenbau

6510 Entwürfe, Modelle, Bodenuntersuchungen50.000

6041 Hafenbau Skandinavienkai

6510 Entwürfe, Modelle, Bodenuntersuchungen350.000

7000 Stadtentwässerung

6510 Entwürfe, Modelle, Bodenuntersuchungen150.000

7900 Förderung des Fremdenverkehrs

5930 Werbung, Information, Dokumentation300.000

SN A Bauunterhaltung und -bewirtschaftung

Grp. 5001 Unterhaltung der Hochbauten400.000

Grp. 5002 Unterhaltung der maschinellen Anlagen200.000

Grp. 5106 Gewässer- und Sielunterhaltung100.000

Grp. 5402 Heizmaterial250.000

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 03. Februar 1998 mit folgenden Festsetzungen erteilt:

1. eines Teilbetrages des Gesamtbetrages der Kredite für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von

125.000.000 DM

2. des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

54.408.400 DM

3. der Gesamtzahl der Stellen in Höhe von4.094,25 Stellen

und für den Wirtschaftsplan des städtischen Krankenhauses Priwall die Festsetzung

4. des Höchstbetrages der Kassenkredite auf 7.000.000 DM

Lübeck, 11. Februar 1998

Der Bürgermeister

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