Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 13. Februar 2001

Stadt muß Sanierung zahlen

Zu: "Viel Spekulation, wenig Fakten". SZ vom 9. Januar

In einem Schreiben von Umweltminister Klaus Müller an mich wird unter anderem im Zusammenhang mit der für Lübeck wichtigen Frage nach der Qualität des Trinkwassers und die unterschiedlich kontaminierten Grundstücke auf den folgenden rechtlichen Aspekt hingewiesen: "...Für die Gefährdungsabschätzung dieser Altlasten ist der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck als untere Bodenschutzbehörde zuständig. Wenn auf der Grundlage der Ergebnisse einer solchen Untersuchung eine Sanierung erforderlich ist und die Hansestadt einen Verursacher haftbar machen kann, hat dieser die Sanierung vorzunehmen. Auch wenn der Grundstücksinhaber nicht Verursacher ist, kann er ebenfalls herangezogen werden, allerdings nach neuer Rechtsprechung nur bis zur Höhe des Grundstückswertes. Bei höheren Kosten fallen diese der zuständigen Behörde anheim. Das Vorgehen erfolgt auf der Grundlage des Bundesbodenschutzgesetzes..."

Eine Reduzierung im Falle der Pfleiderer-Sanierung auf etwas Oberflächenkosmetik, wie derzeit zu beobachten ist, reicht da wohl nicht. Das bedeutet, daß die nötigen Kosten in Höhe von geschätzten rund 30 Millionen Mark die Grundstückskosten der städtischen LHG überschreiten und somit vom Fachbereich Umwelt getragen werden müßten.

Damit dürfte der Haushalt der Hansestadt wohl noch ungünstiger aussehen als jetzt.

Weiter schreibt der Minister an die Lübecker Grünen über eine Versalzungsgefährdung und daß deshalb neue Brunnen in Lauenburg und Ostholstein, in Richtung Bad Segeberg und Bad Oldesloe gesucht würden. Merkwürdig nur, daß dabei kein Wort über die bereits geschlossenen Brunnen auf dem östlichen Traveufer fällt - und daß wie selbstverständlich keine Bohrung in Richtung Mecklenburg erwähnt wird. Gleichzeitig hören wir, die Deponie Schönberg sei absolut sicher.

So sicher wie BSE und Urangeschosse reine Hirngespinste waren.

Peter Wolter, Lübeck

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