Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 13. Februar 2001

Haushaltskonsolidierung muß gelingen!

SPD

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V.i.S.d.P.: Gabriele Hiller-Ohm

Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes wird die politische Herausforderung der kommenden Jahre bleiben. Der Bürgermeister rechnet mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt 2001 von über 45 Millionen Mark.

Nachdem wir 1999 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnten und endlich Licht am Ende eines langen Spartunnels zu sehen war, wurden die Sparbemühungen der vergange- nen Jahre durch einen unerwarteten Einbruch bei der Gewerbesteuerumlage wieder zunichte gemacht. Fazit: über 30 Millionen Mark Defizit im Jahr 2000.

Daten und Fakten fehlen

Wie kommen wir aus der Situation heraus? Die SPD hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Sparliste des Bürgermeisters befaßt. Doch es fehlen bei den meisten Vorschlägen noch Daten und Fakten, um auf solider Grundlage in der kommenden Bürgerschaftssitzung Beschlüsse zu den einzelnen Punkten fassen zu können.

Die SPD-Fraktion wird deshalb im Februar, wenn es zu einer Einigung kommt, gemeinsam mit der CDU-Frak-
tion neben der Haushalts-
satzung 2001 einen Haushaltsbegleitbeschluß fassen. Dieser Begleitbeschluß legt fest, wie die Einsparungen aus der Sparliste des Bürgermeisters für das laufende Jahr realisiert werden sollen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, für die Sparvorschläge seiner Liste, über die bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft Einvernehmen zwischen SPD und CDU erzielt wird, entscheidungs-fähige Vorlagen zu erarbeiten.

Diese Vorlagen - jede einzelne Sparmaßnahme für sich - werden dann in den kommenden Monaten in der Bürgerschaft beschlossen und über einen Nachtragshaushaltsplan geordnet.

SPD und CDU werden in diesem und voraussichtlich auch im kommenden Jahr somit "Dauerhaushalts-Verhandlungen" führen müssen, um das Defizit in den Griff zu bekommen.

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