Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 19. Juni 2019

Ausgabe vom 27. März 2001

Grüne wollen nötige Klarheit schaffen

Antrag: Bürgerschaft soll sich gegen Powerboot-Rennen aussprechen

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Die Grünen geben Gas, um die Powerboote vor Travemünde zu verhindern; Foto: SZ-Archiv

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich die Bürgerschaft erneut mit dem Thema "Powerboot-Rennen". Kürzlich hatte der Bereich Recht im Hauptausschuß dargelegt, daß es keine eindeutige Beschlußlage der Bürgerschaft für oder gegen ein solches Rennen gibt. Diese Eindeutigkeit wollen die Bündnisgrünen nun herstellen: Sie wollen das Rennen verhindern. Aus diesem Grund findet heute, Dienstag, 27. März, 20 Uhr, im Melchert-Haus, Godewind, Ecke Fahrenberg, eine öffentliche Veranstaltung mit dem Titel "Power für die Ostsee! Kein Rennboot-Wahnsinn in der Lübecker Bucht!" statt. Getragen wird diese Veranstaltung neben den Grünen von Umweltverbänden, einem Fischer aus Gothmund, der Bürgerinitiative "Rettet die Wakenitz", der Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Lübeck und weiteren Privatpersonen.

Zur Begründung ihres aktuellen Antrags in der Bürgerschaft schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, man sei "nicht bereit, die Mißachtung des Bürgerschaftsbeschlusses gegen ein weiteres ,Powerboot'-Rennen vor Travemünde, der im November 2000 mehrheitlich gefaßt wurde, hinzunehmen. Deshalb, und um Klarheit zu schaffen, stellen die Bündnisgrünen den Antrag, daß die Bürgerschaft sich gegen die Austragung eines Powerboot-Rennens auf der Ostsee vor Travemünde ausspricht.

Ferner sollen "unterstützende Maßnahmen seitens der Stadt, die nicht rechtlich erzwungen werden können", auch nicht gewährt werden.

Und schließlich wollen die Bündnisgrünen festgeschrieben haben, daß sich die Bürgerschaft "alle Entscheidungen in den Angelegenheiten eines PowerbootRennens" vorbehalte.

Bis über den Antrag entschieden ist, verweisen die Grünen darauf, daß "in einer Diskussion des Hauptausschusses, an der auch Rechtsexperten der Stadt beteiligt waren, deutlich wurde, daß keine weiteren Tatsachen zugunsten eines Rennens geschaffen werden sollen, wenn ein solcher Antrag auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht."

Schließlich habe die Fraktion dem Innenministerium in Kiel als Kommunalaufsichtsbehörde "den gesamten Vorgang mit der Bitte um Überprüfung zugesandt."

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