Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. April 2019

Ausgabe vom 27. März 2001

Schwere Vorwürfe

Wurden Minderheiten diskriminiert?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschuldigt einen Mitarbeiter des Bereichs Sozialhilfegewährung, daß er als "ehemaliger Funktionär der NPD- Jugend" bewußt "Mitglieder der nationalen Minderheit der Sinti und Roma" diskriminiert habe. So soll er im vergangenen Jahr grundlos die Sozialhilfe bei einer Sinti-Familie gestrichen, zustehende Sozialhilfeleistungen verweigert, Heizkosten mit Sozialhilfe verrechnet und "entgegen einer ausdrücklichen Anweisung der Sozialbehörde" Krankenkassenbeiträge von der Sozialhilfe der Betroffenen abgezogen haben.

Daneben soll er - "trotz eindeutiger Rechtsprechung" - die strengen Reinheitsgebote nicht anerkannt haben, die Sinti und Roma bei der Arbeitsaufnahme beachten müssen.

Ungeachtet der Prüfung, ob diese Vorwürfe zutreffen, beantragt die Fraktion nun in der Bürgerschaftssitzung, daß der Bürgermeister "mit geeigneten Maßnahmen" dafür zu sorgen habe, daß Mitarbeiter der Stadtverwaltung, "die Mitglieder rechtsextremer Organisationen sind oder mit Worten oder/und Taten zu erkennen geben, daß sie zu einem sensiblen Umgang mit gesellschaftlichen Gruppen, deren Ausgrenzung Programm der Rechtsextremen ist, nicht in der Lage sind", insbesondere in jenen städtischen Bereichen nicht mehr eingesetzt werden, die für Gewährung von Sozial-
leistungen sowie deren Überprüfung zuständig sind oder die Kinder und Jugendliche betreuen sowie nicht in Verwaltungsbereichen für AusländerInnenangelegenheiten.

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