Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 05. Juni 2001

Stenogramm

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung vom Donnerstag, 31. Mai. Die Abschrift kann ab Montag, 18. Juni, im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden.

1. Einwohnerfragestunde

1. Reinhard Moldzio fragt nach den Kosten für die Behindertenfahrt nach Hagenbeck im September 2000. Senator Wolfgang Halbedel beantwortet die Frage: 39 950 Mark haben für die Fahrt zur Verfügung gestanden, 32 578 Mark habe die Fahrt gekostet, der Überschuß von 7 372 Mark sei in den städtischen Haushalt zurückgeflossen.

4. Anträge der Fraktionen

4.2 CDU - Kreuzung Brandenbaumer Landstraße/Kaufhof: Der Antrag wurde an den Bauauschuß überwiesen.

4.3 CDU - Akzeptanz der Stadtteilbüros: Bis zur Junisitzung der Bürgerschaft soll die Stadtverwaltung einen Bericht über die bisherigen Erfahrungen der Stadtteilbüros vorlegen. Die Bürgerschaft nimmt den Antrag einstimmig an.

4.5 MdBü Jansen - Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe: Der Vorschlag, in Travemünde wie in allen anderen Ostseebäder eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, wird mehrheitlich in den Hauptausschuß überwiesen.

4.17 MdBü Jansen - Resolution: Die Resolution wurde mit Dringlichkeit behandelt und einstimmig beschlossen: Die Lübecker Bürgerschaft verurteilt den geplanten Aufmarsch des faschistischen "Bündnis Rechts", das unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz" für den 9. Juni eine Demonstration angemeldet hat. "Die Hansestadt steht besonders in der Pflicht, gegen die rechten Umtriebe Zeichen zu setzen," heißt es in der Resolution.

4.30 Bündnis 90/Die Grünen - Geologische Untersuchungen zum Herrentunnel: Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß ihr die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen der Bodenschichten und der hydrogeologischen Situation, die seit Dezember 2000 getätigt wurden, zur Kenntnisgegeben werden.

4.34 MdBü Jansen - Verbesserung der Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Soziales: Der Antrag wird an den Sozialausschuß verwiesen.

4.36 SPD - Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten: Zur nächsten Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie viele Mobilfunksendemasten oder Basisstationen sich auf Lübecker Stadtgebiet befinden und in welcher Entfernung zu ihnen Wohnhäuser, Schulen Kindertagesstätten und Krankenhäuser stehen. Weiterhin, wie viele und wo Masten geplant sind und welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat, eigene Standortvorschläge durchzusetzen. Mit einer Ergänzung der CDU wurde der Antrag einstimmig angenommen. Zusätzlich wurde der Antrag an den Gesundheitsausschuß überwiesen.

5. Anfragen von
Bürgerschaftsmitgliedern

5.1 Hans-Jürgen Schubert (Bündnis 90/Die Grünen) - Bäume und Grünanlagen: Nach welchen Konzepten werden Grünanlagen gestaltet und wer ist für die Überwachung des Baumschutzes zuständig? Ausführlich beantwortet der Bereich Naturschutz die Fragen. So hat der Bereich Stadtgrün unter anderem die Aufgabe, die Grünanlagen naturnah zu bewirtschaften. Naturschutzverbände sollen dabei in die Arbeit einbezogen werden.

Die Überwachung der Baumschutzverordnung obliegt in Lübeck der Unteren Naturschutzbehörde (UNB). Seit 17 Jahren bereits besteht eine Sonderregelung für Flächen in der Verwaltung des Bereichs Stadtgrün. Demnach müssen dort zu fällende Bäume der UNB angezeigt werden. Widerspricht die UNB nicht binnen drei Wochen, gelten die Maßnahmen als genehmigt. Eine Regelung, die sich in den vergangenen Jahren bewährt hat, so der Bereich Naturschutz in seiner Antwort. Die Bürgerschaft nimmt die Antwort zur Kenntnis.

5.2 Ingrid Schatz (CDU) - Nutzung städtischer Schulräume: Die Räumlichkeiten der beruflichen Schulen werden auch von außerpolitischen Einrichtungen und Institutionen genutzt. Hierfür ist ein Entgelt zu entrichten. 1999 verzeichnete der Bereich Schule und Sport eine Einnahme von 17 769,50 Mark, im vergangenen Jahr waren es 13 367 Mark. Zusätzlich wurden im Jahr 1999 aus Vermietung und Verpachtung 32 355,53 Mark und im vergangenen Jahr 35 254,16 Mark eingenommen. Die Bürgerschaft nimmt die Antwort zur Kenntnis.

5.3 Albert Hofmeister (CDU) - EEC-

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