Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 21. März 2019

Ausgabe vom 03. Juli 2001

Aus der Bürgerschaft

4. Anträge der Fraktionen

* 4.30 Bündnis 90/Die Grünen - Verbesserung der Luftqualität in Belastungsgebieten:

Der Bürgermeister soll der Bürgerschaft Vorschläge unterbreiten, durch welche konkreten Maßnahmen die Luftqualität vorrangig dort, wo sie nach einem Gutachten (siehe Berichte 6.6) mit "kritisch belastet" bewertet wird, verbessert werden kann. Die Bürgerschaft nimmt den Antrag einstimmig an.

Sämtliche anderen Anträge wurden vertagt.

6. Berichte des Bürgermeisters

* 6.3 Nutzungskonzept Holstentorhalle: Für die unter Denkmalschutz stehende Holstentorhalle werden in einem Bericht verschiedene Nutzungsalternativen analysiert und durchgerechnet. Am besten könnte sie für Tagungen und Veranstaltungen, für Gastronomie oder als Markthalle oder in Kombination dieser Möglichkeiten genutzt werden. Die Halle kann jedoch aufgrund der Haushalts-
situation nicht von der Hansestadt, sondern sollte daher von Privaten und/oder einer städtischen Gesellschaft betrieben werden; auch die Finanzierung der Umbaumaßnahmen müßte mit übernommen werden. Das hieße dem Bericht zufolge, daß die Halle entweder verkauft oder auf Erbpachtbasis übertragen werden sollte. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU, wonach der Bürgermeister beauftragt wird, im Wege einer öffentlichen Ausschreibung einen Betreiber für eine Nutzung der Halle in Form von Veranstaltungen/Gastronomie oder Markthalle zu suchen, wird mehrheitlich angenommen. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

* 6.5 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 1999/2000: Der umfangreiche Bericht behandelt die vielfältigen Aufgaben und Themenschwerpunkte der Arbeit des Frauenbüros mit den zwei Schwerpunkten "Frauenförderung bei der Hansestadt Lübeck" und "Gleichstellungarbeit für und mit Lübecker BürgerInnen und Institutionen". Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

* 6.6 Ermittlung der Luftqualität in Lübeck mit Flechten als Bioindikatoren: Der Bereich Umweltschutz stellt in einem Bericht ein Gutachten zu diesem Thema vor. Flechten an Bäumen weisen eine abgestufte hohe Empfindlichkeit gegenüber Luftverunreinigungen auf. Daher kann aus ihrem Vorkommen und der Art der Bedeckung ein Luftgüte-Index abgeleitet werden. Eine Grafik zeigt die besonders belasteten Gebiete: Innenstadt und Hafengebiet, Gewerbegebiet an der Kanal-Trave, die Industriegebiete um Dänischburg, Siems, Herrenwyk und Schlutup, und Travemünde. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis (siehe auch 4.30).

* 6.7 Gesundheitsraum/Drogenkonsumraum: Grundsätzlich haben der Jugendhilfe- und Sozialverbund der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Fachklinik Holstein ihre Bereitschaft erklärt, eine gemeinsame Trägerschaft für einen Drogenkonsumraum zu übernehmen, heißt es in einem Bericht des Gesundheitsamtes. Der Jugend- und Sozialverbund der AWO kann sich unter bestimmten Bedingungen auch eine alleinige Trägerschaft vorstellen. Beide Träger wollen vor weiteren Pla-
nungen eine konkrete Aussage der Bürgerschaft darüber erhalten, ob die Hansestadt die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes wünscht. Der Raum steht jedoch nicht in der Prioritätenliste des Suchthilfeplans. Diesen hat das Gesundheitsamt zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft vorgelegt; seine Behandlung durch die Bürgerschaft wird auf den Herbst vertagt.

* 6.9 Bekämpfung der Schwarzarbeit: Der Bereich Gewerbeangelegenheiten stellt die Situation bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit dar. Die Arbeit der 1997 gegründeten, aus drei Personen bestehenden Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (EGS) war erfolgreich: Im Jahr 2000 wurde ein Einnahmeüberschuß von rund 25 000 Mark erwirtschaftet. Auch in Zukunft sei davon auszugehen, so der Bericht, daß die EGS kostenneutral arbeiten werde. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU, demzufolge die als befristetes Pilotprojekt eingerichtete EGS als feste Aufgabe weitergeführt werden soll, wird mehrheitlich angenommen. Außerdem sollen die bisher geleisteten Unterstützungen durch die Kreishandwerkerschaft Lübeck und durch die Innung des Baugewerbes Lübeck weiterhin einbezogen werden. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

* 6.11 Klimaschutz in der Bauleitplanung am Beispiel des Bebauungsplanes 26.10.00 - Haler Ort/Schlutup: Bei Neubauten kann mit wenig Zusatzkosten viel Heizenergie gespart werden. Und zwar durch die Ausrichtung der Gebäude, die Wahl der Dachformen, die verschattungsarme Anordnung von geplanten Gebäuden und Pflanzen und durch die Berücksichtigung der Topographie. Ein Bericht des Bereichs Stadtentwicklung macht dies am Beispiel Haler Ort deutlich. Ein Simulationsprogramm, das bei Bauplanungen angewandt werden kann, würde rund 25 000 Mark kosten. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion, den Bürgermeister zu beauftragen, "bis zur Oktobersitzung der Bürgerschaft bzw. zur Haushaltssitzung 2001 Beschlußentwürfe vorzulegen, die eine verstärkte energetisch-optimierte Bauleitplanung ermöglichen".

* 6.13 Ausbildungsoffensive für Lübeck: Im Bericht der Bürgermeisterkanzlei werden mögliche zusätzliche Ausbildungsplätze der Hansestadt und der städtischen Gesellschaften und bereits geschaffene zusätzliche Ausbildungsplätze aufgelistet. "Ein bißchen schwach auf der Brust" sei der Bericht, was die Integration von behinderten Jungen und Mädchen angehe, so Kai Burmeister (SPD); Roswitha Kaske (CDU) erwähnt, daß Senator Ulrich Meyenborg im Hauptausschuß zugesagt habe, daß die Pläne des Berichts auch umgesetzt würden. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

* 6.14 Interessengemeinschaft zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals: In einem kurzen Bericht schreibt der Bereich Hafen- und Verkehrswirtschaft, daß die Arbeitsgemeinschaft Elbe-Lübeck-Kanal (AG ELK) sich unter anderem dafür einsetzt, daß der Ausbau des ELK bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt werde. Im Herbst soll ein Symposium veranstaltet werden, auf dem die AG ELK und alle Anrainer des ELK und in der Region tätige Mandatsträger zusammentreffen. Jörg Hundertmark (SPD) erwähnt, daß den ausgebauten Elbe-Lübeck-Kanal auch Kreuzfahrtbinnenschiffe nutzen könnten. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

* 6.17 Nachtflüge in Lübeck-Blankensee: Die Prüfung einer eventuellen Reduzierung der Nachtflüge wird nach Aussage der Flughafen GmbH in die Untersuchung zum Planfeststellungsverfahren aufgenommen, heißt es in einem Bericht des Bereichs Hafen- und Verkehrs-
wirtschaft. Einen weiteren Bericht gibt es, wenn weitere Gutachten oder Berichte vorliegen.

Im Jahr 2000 gab es 36 Starts in der Zeit vor 6 Uhr sowie 26 Landungen in der Zeit nach 22 Uhr. Während des Sommerflugplans 2001 erfolgt wöchentlich eine planmäßige Landung nach
22 Uhr und ein planmäßiger Start um 5.30 Uhr. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

* 6.18 Umweltauswirkungen des Flugverkehrs: Bei einer Bahnfahrt von Lübeck nach Frankfurt am Mein fällt ein knappes Viertel der direkten Treib-hausgasemissionen an, die bei einem Inlandflug nach Frankfurt emittiert würden, so ein Bericht des Bereichs Umweltschutz. Für die indirekten Wirkungen auf das Klima klafft die Schere noch weiter auseinander. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen

* 8.1 Wahl in den Jugendhilfeausschuß: Die Bürgerschaft wählt Hannah Knaack einstimmig als beratendes Ausschußmitglied und als Nachfolgerin von Yasmin Neseli, da diese nicht mehr in Lübeck wohnt.

* 8.2 Bestellung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der Heimstätten Gesellschaft mbH: Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Lienhard Böhning wiedergewählt.

* 8.3 Wahl in den Umweltausschuß: Für das aus persönlichen Gründen ausscheide Mitglied Kai Burmeister wählt die Bürgerschaft einstimmig Lienhard Böhning in den Ausschuß.

* 8.4 Benennung in den Aufsichtsrat Flughafen Lübeck GmbH: Auf dringlichen Antrag der SPD wird der Gesellschaftervertreter der Hansestadt aufgefordert, in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Lübck GmbH dafür zu stimmen, daß Jörg Hundertmark wieder in den Aufsichtsrat gewählt wird. Die Mehrheit der Bürgerschaft beschließt den Antrag.

10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

* 10.1 Satzung über die Entgeltordnung von Verwaltungsgebühren für die Leistungen des Gutachteraus-
schusses in der Hansestadt Lübeck: Mit rückwirkender Gültigkeit ab 1. Januar 2001 wird die neue Satzung von der Bürgerschaft einstimmig angenommen.

* 10.2. Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung: Bei Sondernutzungen ohne überwiegendes wirtschaftliches Interesse werden die Gebühren in der Innenstadt um durchschnittlich 60 Prozent angehoben, bei solchen aus überwiegend wirtschaftlichem Interesse beträgt die Höchstgrenze der Gebühren in der Regel zwei Drittel der monatlichen Ladenmiete. Bausenator Dr. Volker Zahn sagt, die Erhöhung sei nicht exorbitant. Die Bürgerschaft beschließt die Satzung mehrheitlich.

11. Anträge des Bürgermeisters

* 11.1 Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften: Die Vorlage des Frauenbüros beinhaltet unter anderem, daß die städtischen Gesellschaften Frauenförderpläne aufstellen, die eine geschlechtsspezifische Personaldatenauswertung, Zielquoten zur Erhöhung des Frauenanteils und konkrete betriebsspezifische Maßnahmen enthalten. In allen Aufsichtsräten soll gemäß eines Bürgerschaftsbeschlusses von Januar 2000 der Frauenanteil unter den von der Hansestadt entsandten Mitgliedern mindestens dem Anteil von Frauen in der Bürgerschaft entsprechen. In jeder Gesellschaft soll es - genauer differenziert je nach Größe der Gesellschaft - eine Ansprechpartnerin für Frauenbelange geben. Deren Aufgaben und Rechte werden in dem Bericht festgelegt. Die Bürgerschaft beschließt die Vorlage einstimmig.

* 11.3 EU-weiter Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!": Eine Vorlage des Bereichs Umweltschutz, daß die Hansestadt sich am 22. September am Aktionstag beteiligen soll, wird mehrheitlich angenommen.

* 11.4 Einzelplan des vereinheitlichten Rahmenplans zur Frauenförderung bei der Hansestadt Lübeck: Die Vorlage der Lübeck und Travemünde Tourismus Zentrale (LTZ) wird von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. Um die Beschäftigung bei der LTZ zu fördern, ist für dieses Jahr vorgesehen, bauliche und räumliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Frauen im Außendienst beschäftigt werden können; im gewerblich-technischen Bereich liegt der Frauenanteil zur Zeit unter 25 Prozent.

* 11.5 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002/2003 für den Unterabschnitt Theater und Gebäudeverpachtung Theater: Die Vorlage des Fachbereichs Kultur wird von der Bürgerschaft mehrheitlich angenommen. Damit wird die Verwaltung vor Inkraftreten der Haushaltssatzung 2002 und 2003 ermächtigt, zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Theater Lübeck GmbH entsprechende Ausgaben zu tätigen.

* 11.6 Suche nach der Beteiligung eines stragegischen Partners für die Energie und Wasser Lübeck GmbH: Die Stadtwerke Lübeck GmbH suchen federführend für die Hansestadt Lübeck einen strategischen Partner als Minder-
heitsgesellschafter für die Energie und Wasser Lübeck GmbH. Die Bürgerschaft wird die Entscheidung über den Partner treffen. Das ist der Hauptpunkt der Vorlage des Fachbereichs Wirtschaft und Soziales, die die Bürgerschaft einstimmig beschließt.

* 11.7 Beteiligung der Hansestadt Lübeck am INTERREG IIIA Programm der Europäischen Union: Bei dem Programm geht es um die grenz-übergreifende Zusammenarbeit zwischen der gemeinsamen Arbeitsmarktregion Lübeck/Ostholstein und Storströms Amt in Dänemark. Um das Programm möglich zu machen, wird der Bürgermeister beauftragt, die dafür nötigen Vereinbarungen abzuschließen. Die Wirtschafts-förderung Lübeck GmbH soll das Programm durchführen. Die Bürgerschaft beschließt die Vorlage mehrheitlich.
* 11.8 Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen bei außerschulischen Veranstaltungen: Die Beträge werden von Mark auf Euro umgestellt und neu festgesetzt, das heißt in der Regel erhöht. So kostete zum Beispiel bisher eine Aula für über 350 Personen 238 Mark Miete, ab
1. August 2001 wird sie 390 Mark beziehungsweise 200 Euro kosten. Die Bürgerschaft beschließt die Vorlage einstimmig

* 11.9 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2001: Als Ersatz für die nicht mehr sanierungsfähigen Pavillons der Otto-Passarge-Schule soll die Schule einen neuen Anbau bekommen. Dafür werden Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Millionen Mark freigegeben. Die Bürgerschaft beschließt die Vorlage einstimmig.

* 11.11 Entgeltordnung für Sondernutzungen nach bürgerlichem Recht (Gestattungen) nach Paragraph 28 des Straßen und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein: Wer öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus privatrechtlich nutzen will, muß dafür bezahlen. Wieviel das im Einzelnen ist, regelt die Entgeltsordnung. Die Bürgerschaft beschließt die Vorlage einstimmig.

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