Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 21. März 2019

Ausgabe vom 03. Juli 2001

Solventer Partner gesucht

Städtisches Krankenhaus wird in gemeinnützige Gesellschaft umgewandelt

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Die Richtung ist klar: Mit privatem Partner soll das städtische Krankenhaus gemeinnützige Gesellschaft werden. Foto: M. Rulfs

Die Bürgerschaft hat in der vergangenen Sitzung beschlossen, daß die Krankenhäuser Priwall und Süd als gemeinnützige Gesellschaft betrieben werden sollen. Dazu soll noch in diesem Jahr ein solventer Partner gesucht und gefunden werden.

Obgleich die Entscheidung am Donnerstag bei nur einer Gegenstimme (Antje Jansen, parteilos) erfolgte, war die Sache alles andere als unumstritten. Eine hitzige Diskussion ging voraus. "Das geht zu Lasten der Angestellten. Es geht um 800 Mitarbeiter", warnte Personalrätin Elisabeth Hamschmidt. Sie plädierte dafür, der Gesundheitsversorgung den gleichen Stellenwert wie dem kulturellenSektor und dem Flughafen einzuräumen. "In den letzten zehn Jahren hat Lübeck nicht in Krankenhäuser investiert. Nun wollen Sie die Verantwortung abgeben? Die Defizite sind nicht erst seit heute bekannt", echauffierte sich Hamschmidt.

Senator Wolfgang Halbedel hingegen hielt ein Plädoyer für eine neue Rechtsform des städtischen Krankenhauses. Gerade das Wohl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die Daseinsfürsorge der Stadt gegen-über den Bürgern habe vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Hansestadt zu der Vorlage geführt. "Die Defizite betragen 13 Millionen Mark. Das kann nicht so weitergehen. Die Stadt trägt Verantwortung", sagte er. Den Vorwurf, die Bürgerschaft habe es nicht nötig gehabt, ins Priwall-Krankenhaus zu investieren, lasse er nicht gelten: "Das Krankenhaus stand die ganze Zeit auf der Kippe." Die Landesregierung habe 25 Millionen Mark für ein neue Klinik in Travemünde zugesagt, vorausgesetzt, die beiden Kliniken werden weiterhin zusammen betrieben. Für den Neubau fehlen aber mindestens zehn Millionen Mark", sagte Halbedel. Die Hansestadt könne das nicht aufbringen. Auch deshalb müsse ein solventer Partner her.

"Wir geben damit die Verantwortung aus der Hand", sagte Antje Jansen. Die Arbeitsbedingungen für die 800 Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter verschlechterten sich. SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Hiller-Ohm betonte, daß ihre Partei sich schwer getan habe mit dem Beschluß. "Eigentlich ist die Zustimmung zu einer gemein-nützigen Gesellschaft eine Bankrotterklärung an die Politik. Leider ist Frau Jansen nur eine; bei den Grünen sind wir auf Granit gestoßen." Die Sozialdemokraten in der Bürgerschaft hätten gern in dieser Frage mit der CDUgebrochen, allein: Der Partner habe gefehlt. Die Grünen betonten ihrerseits, daß es auch für sie eine schwierige Entscheidung gewesen sei. Aber: "Krankenhäuser können nur im Verbund wirtschaftlich bestehen", sagte Carl-Wilhelm Howe. Lübecks Krankenhäsuer könnten nicht in städtischer Hand für sich allein bestehen. Andere Krankenhäuser, wie etwa eines in Ratzeburg, machten gute Erfahrungen mit einer gemein-
nützigen Gesellschaft.

Bis zum Ende des Jahres soll nun ein finanzstarker Partner gefunden werden. Der Vertrag für die gemeinnützige Gesellschaft soll bis Mitte 2002 unter Dach und Fach sein, so daß die neue Rechtsform rückwirkend zum Jahresanfang 2002 Geltung hat.

An der Auswahl des Mitgesellschafters und an der Ausarbeitung des Vertrages soll eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Bürgerschaft, der Personalrat des städtischen Krankenhauses und ein externer Fachberater beteiligt werden.

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