Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 23. März 2019

Ausgabe vom 03. Juli 2001

Umwandlung der städtischen Krankenhäuser in eine gGmbH

V.i.S.d.P.: Gabriele Hiller-Ohm

SPD

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Autorin: Ulrike Siebdrat

In ihrer letzten Sitzung hat die Lübecker Bürgerschaft die Grundsatzentscheidung getroffen, die städtischen Krankenhäuser Priwall und Süd ab 01. Januar 2002 in der Rechtsform einer Gemeinnützigen GmbH zu betreiben.

Daß sich die SPD-Fraktion für einen Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Regiebetrieb eingesetzt hat, ist kein Geheimnis. Sie hat bis zu letzt dafür gekämpft.

Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit liegen vor. Für die Realisierung des Krankenhausneubaus in Travemünde gibt es Angebote zur Fremdfinanzierung, es könnte dadurch in kommunaler Trägerschaft verbleiben. Für die immer wieder angesprochenen Probleme im Management hätte man einen Geschäftsführer mit speziellen Kenntnissen auf diesem Gebiet einstellen können, der nicht unbedingt aus einer der Krankenhausketten kommt.

Ein Netzwerkvorschlag der SPD-Fraktion war es, eine wirtschaftliche Nutzung über ein public private partner-ship-Modell zu ermöglichen. Aber auch dieses stieß bei der CDU auf keine Resonanz.

Einigen konnten sich SPD- und CDU-Fraktion auf drei Ergänzungspunkte:

Für die Beschäftigten die gleichen Bedingungen wie bei der Umgründung der Stadtwerke sicherzustellen, für den Neubau des Travemünder Krankenhauses die Voraussetzungen für ein Bebauungsplanverfahren zu schaffen und schließlich möge die Arbeitsgruppe die Ideen der Landesregierung zum Gesundheitsstandort Nr.1, und Pläne für ein Gesundheitsnetzwerk in ihre Überlegungen miteinbeziehen.

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