Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 07. August 2001

Anfang September wird's ernst

Grüne reichen Antrag auf Abberufung von Umweltsenatorin Dr. Hoffmann ein

Es wird eng für Lübecks Umweltsenatorin Dr. Beate Hoffmann:Die Fraktion der Grünen hat Anfang vergangener Woche einen Antrag auf "Abberufung der Umweltsenatorin und Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin" eingereicht. Dieser soll bei der Bürgerschaftssitzung am 13. September beraten werden. Der Antragstext ist kurz:"Frau Dr. B. Hoffmann wird nach Paragraph 40 a der Gemeindeordnung für (GO) Schleswig-Holstein als Senatorin und als Erste stellvertretende Bürgermeisterin abberufen."Die Begründung des Antrages erfolge mündlich.

Dabei kommt es auf eine Begründung, rein formal und rechtlich gesehen, noch nicht einmal an. Es genügt schlicht der Vertrauensentzug seitens der Bürgerschaft. Wohl aus genau diesem Grund zeigen sich die Grünen zur Zeit bei Nachfragen äußerst zugeknöpft: "Keine weiteren Erläuterungen", so Hans -Jürgen Schubert, Grüne.

Zweidrittelmehrheit

Für die Abberufung, so steht es in dem genannten Paragraphen der GO, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bürgerschaftsmitglieder notwendig. Das heißt, 33 Mitglieder der Gemeindevertretung müßten der Abberufung zustimmen. Mit einer Abstimmung allein ist es dann noch nicht getan:Denn laut § 40 a Abs. 3 GOmuß zweimal über den Abberufungsantrag entschieden werden. Auch bei der zweiten Abstimmung benötigen die Bürgervertreter dafür eine Zweidrittelmehrheit. Diese zweite Sitzung darf gemäß GOfrühestens vier Wochen nach der ersten sein. Beim Tagungsrhyth-mus der Lübecker Bürgerschaft wäre das regulär Ende Oktober. Erhielte der Antrag auch bei der zweiten Abstimmung die erforderliche Mehrheit, dann würde die Senatorin in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die CDU, die Ende Januar 1998 mit den Grünen die Senatorin gewählt hat, traf sich am vergangenen Donnerstag mit den Grünen. Ergebnis:keins. Die CDU, so sagte deren Fraktionschef Klaus Puschaddel gegen-über der SZ, werde das Thema bei den Fraktionssitzungen am 3. oder 10. September ansprechen und warte noch ab, welchen Erfolg Gespräche zwischen Bürgermeister und Senatorin hätten. Auch Puschaddel sagte, die entscheidende Frage sei, ob das Vertrauensverhältnis noch bestehe oder aber zerstört sei.

Er brachte eine interessante Variante ins Spiel:Man solle überlegen, ob es weiterhin ein Umweltressort geben solle oder ob die Bereiche dem Dezernat Bau zugeordnet werden könnten. Bevor derart weitreichende Entscheidung getroffen würden, müßten aber noch Gespräche mit der SPDgeführt werden. Denn auch die Frage der Neu- oder Wiederbesetzung der Senatorenstellen Meyenborg und Zahn stünde ja noch an.

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