Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 07. August 2001

Großer Beitrag zur Selbst-Abschaffung

Zu: "SPD-Fraktionsbeitrag:Leerstände in der Innenstadt sind eine Bankrotterklärung für unsere Stadt". SZ vom 24. Juli 2001

Die Rubrik der SPD in der Stadtzeitung vom 24. Juli ist in mehrfacher Hinsicht ein dicker Hund und ich protestiere dagegen, als Bürger dieser Stadt mit solch schlichten und dummen Erklärungen abgespeist zu werden.

Die "Leerstände in unserer Stadt" sind nicht erst seit der Ingenhoven-Planung unerträglich. Es hätte "unseren Politikern" frei- und zugestanden, beispielsweise nicht nur die Gaedtke-Gebrüder von ihrem 32-Millionen-Haerder-Thron herunter zu holen.

Unerträglich auch, daß unsere gewählten Politiker ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten gegenüber der Bauverwaltung und der KWLnicht nur nicht wahrnehmen, sondern diese Pflichtaufgabe sogar bewußt ablehnen. Die Zurückweisung des Vorschlags, die Marktfrage wieder zur Bürgerschaftssache zu machen, ist dafür ebenso Beispiel wie das Gewährenlassen des Aufsichtsrates der KWL, der betreffs Umgang mit dem Postgebäude Bürgerschafts- beschlüsse mißachtete.

Die Post (am Markt) war im Frühjahr 2000 nämlich zwei bis drei Monate im Besitz der Stadt und hätte es auftragsgemäß bleiben sollen, können und müssen. Und das Stadthaus schließlich gehörte zum Kernbesitz der städtischen Immobilien und wurde seinerzeit unter Mithilfe der SPD-Fraktion verscherbelt. Vor diesem Hintergrund ist der von Frau Hiller-Ohm und Herrn Reinhardt geforderte Schulterschluß aller gegen die Leerstände ein viel zu durch- sichtiges Ablenkungsmanöver und ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Am unerträglichsten ist die Plisch & Plum-Konkordanz zwischen den Fraktionschefs Frau Hiller-Ohm (SPD)und Herrn Puschaddel (CDU). Durch den Fraktionszwang und durch das Fehlen einer Opposition wird eine offene "Politik für mündige Bürger" zu einer Abnick-Aktion des von Volker Zahn, Bernd Saxe und der Düsseldorfer Comfort GmbH verabredeten Willens degradiert. Wenn die verehrten Bürgerschaftler der Verwaltung und der KWLnicht genau auf die Finger gucken, machen sie sich überflüssig. Zu dieser Selbst-Abschaffung haben unsere "Vertreter" in den vergangenen Monaten einen großen Beitrag geleistet - und uns damit als Wähler ebenfalls abgeschafft.

Manfred Finke, Lübeck

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