Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. April 2019

Ausgabe vom 21. August 2001

Rettungsbescheide werden eingestellt

SPD

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V.i.S.d.P.: Gabriele Hiller-Ohm

Die SPD-Fraktion hatte in die letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft vor ihrer Ende Juni begonnenen Sommerpause, einen Dringlichkeitsantrag mit folgendem Wortlaut zur Entscheidung eingebracht:

"Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend zu veranlassen, daß die Gebührenbescheide für sogenannte "Fehlfahrten" im Rettungsdienst vorerst nicht mehr zugestellt werden."

Leider verhinderte die umfangreiche Tagesordnung eine politische Entscheidung zu dem gestellten Antrag bereits innerhalb dieser Bürgerschaftssitzung. Dennoch hat es die von der SPD-Fraktion in Gang gesetzte politische, wie auch die öffentliche Diskussion geschafft, Bürgermeister Bernd Saxe zu veranlassen, eine Woche später die Zustellung von Rechnungen über sogenannte "Fehlfahrten" der Rettungsdienste erst einmal einstellen.

Die SPD-Fraktion weigert sich, den Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen über die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten auf dem Rücken des einzelnen Bürgers austragen zu lassen. Die Kassen weigern sich zur Zeit die Kosten für Rettungseinsätze zu übernehmen, die nicht in einer Klinik enden. Aber damit nicht genug! Sie, die Krankenkassen wollen in der Zukunft auch nicht mehr die Fahrtkosten übernehmen, bei deren Rettungseinsatz der einzelne Patient am Unfallort stirbt!

Die Lösung dieses Finanzierungsstreites zwischen den Kommunen und den Krankenkassen soll eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes noch innerhalb dieses Jahres bringen.

Hierzu die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Hiller-Ohm:

" Wir fordern von der/dem Einzelnen heute verstärkte Sozial- und Eigenverantwortung gleichermaßen und das vollkommen zu Recht. Den Grad der Bereitschaft zur Hilfe für das leibliche Wohl der/des anderen, an die Frage medizinischer Vorkenntnisse eines jeden von uns zu koppeln, kann hier nicht die Lösung sein. Es ist schon mehr als makaber wie die Krankenkassen hier versuchen, sich ihrer sozialen Verantwortung zu entledigen! "

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