Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 25. Juni 2019

Ausgabe vom 11. September 2001

Mehr BürgerInnenbeteiligung beim Aqua Top-Entscheidungsprozeß

Bündnis 90 / Die Grünen

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V.i.S.d.P.: Carl Howe

Anfang Juni beschloß der Sonderausschuß zum Aqua Top den neuen Standort. An der Nordermole auf dem Sandstrand soll das Spaßbad gebaut werden. Seitdem diskutieren vor allem Travemünder
BürgerInnen, ob der Ort gut gewählt ist oder nicht.

Kritiker empfinden die Strandfläche als zu schade für eine Bebauung. Ein ganzer Strandabschnitt geht verloren und auch die auf der zu bebauenden Fläche aufgestellten Spielgeräte für Kinder müßten weichen. Nicht zuletzt wird bemängelt, daß der bisher unverbaute Panoramablick, den man vom Strand und der Mole aus jetzt noch hat, zerstört wird.

Diese Kritik braucht ein Forum. Der städtische Sonderausschuß Aqua Top in seiner bestehenden Form bietet dazu nicht den Raum. Hier liegt den Ausschußmitgliedern nicht einmal die Stellungnahme des städtischen Bereiches Naturschutz vor. In der Ausschußsitzung Ende Juli war ein Mitarbeiter aus dem Bereich anwesend. Die großen Parteien lehnten jedoch einen grünen Antrag ab, der vorschlug, diesen Mitarbeiter über die Umweltaspekte des Neubaus berichten zu lassen.

Die Grünen haben ebenfalls beantragt, noch vor der Ausschreibung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Nur zu diesem frühen Zeitpunkt kann gewährleistet werden, daß es für eventuelle Einwendungen nicht zu spät ist. Die SPD/CDU Mehrheit lehnte diesen Antrag jedoch ab. Intensive BürgerInnenbeteiligung ist aber richtig und nötig. Frühzeitig müssen Anwohner informiert werden, die Planungen müssen für alle transparent und klar sein. Ergebnisoffenheit und faire Einflußchancen müssen gewährleistet sein.

BürgerInnenbeteiligung darf nicht zu einer widerwillig durchgeführten Pflichtaufgabe verkommen. Daher sollte die Umsetzung der intensivierten BürgerInnenbeteiligung bei allen größeren Planungen zum Regelerfordernis werden. Bei Objekten, die von vielen genutzt werden oder bei Planungen, wo Konflikte zwischen verschiedenen Interessen absehbar sind, sollte gleichzeitig mit der ersten Beschlußvorlage ein Beteiligungskonzept vorliegen.

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