Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 08. Dezember 2009

Verfahren geordnet abschließen

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die Gründe für die Probleme des Lübecker Flughafens sind bekannt. Der bisherige Betreiber hat "die Brocken" hingeschmissen und ist auf und davon. Wir haben aus den Fehlern der Beteiligten in der Vergangenheit gelernt. Wir wollen das laufende Interessenbekundungsverfahren zu einem Abschluss bringen. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Beschäftigten beim Flughafen, aber auch die möglichen Interessenten, haben einen Anspruch darauf zu wissen, wann die Ergebnisse vorliegen werden und nach welchen Kriterien die Entscheidung getroffen wird. Die Lübeckerinnen und Lübecker haben genug von ständig neuen Versprechungen, unverbindlichen Erklärungen und Verträgen, an die sich die Vertragspartner nicht halten.

Verantwortliche Politik heißt dabei auch, die Folgen eines möglichen Scheiterns des Interessenbekundungs-verfahrens frühzeitig zu bedenken.

Die SPD ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten bewusst. Es wäre unverantwortlich, die verbleibende Zeit nicht zu nutzen, um frühzeitig sozial verträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu entwickeln. Die SPD stellt sich dieser Herausforderung. Die Erfahrungen mit Infratil zeigen aber auch, dass verantwortliche Kommunalpolitik sich dafür hüten muss, sich von möglichen Investoren in ein nicht zu verantwortendes Korsett von Vorbedingungen und finanziellen Vorleistungen und Hilfszusagen zu Lasten der Stadt zwingen zu lassen.

Das Schüren von

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