Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 13. November 2001

Städtische Gesellschaften: Gefragt ist Sachkompetenz und kommunalpolitische Erfahrung

SPD

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Autorin: Gabriele Hiller-Ohm

Als eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben wurde der Bürgerschaft von den Wählerinnen und Wählern die Verantwortung für die Finanzen der Stadt übertragen, die selbstverständlich die Kontrolle der städtischen Gesellschaften mit einem Bilanzvolumen von 1,6 Milliarden Mark ein-schließt. Die Bürgerschaft muß entstandene Verluste ausgleichen. Es wäre schon deshalb fatal, wenn sich die Politik aus der Verantwortung für ihre eigenen Gesellschaften zugunsten selbsternannter Wirtschaftsexperten zurückziehen würde. Der Bürgerschaft mangelnden Sachverstand vorzuwerfen, wie jetzt vom Präses der Kaufmannschaft Hans-Jürgen Bockholdt geschehen, ist ein starkes Stück. Alle Bürgerschaftsmitglieder verfügen neben ihrer beruflichen Tätigkeit über kommunalpolitischen Fachverstand. Viele Bürgerschaftsmitglieder sind selbst Unternehmer oder in leitenden Funktionen in Betrieben tätig. Eine Übertragung der Aufsichtsratsmandate an Experten aus der Lübecker Wirtschaft zur Verhinderung von Filz und Vetternwirtschaft, wie vom Präses der Kaufmannschaft gefordert, ist mit äußerster Vorsicht zu genießen, da sie ein viel größeres Potential für Filz beinhalten kann. So wurde die KWL lange Jahre von dem Lübecker Notar Dr. Brock als Aufsichtsratsvorsitzender kontrolliert. Viele Geschäfte der KWL wurden in dieser Zeit über das Büro von Dr. Brock abgewickelt. Auch die Motive des Reinigungsunternehmers Bockholdt, der seit langem für eine Privatisierung der städtischen Gebäudereinigung kämpft, lassen Zweifel an der Seriosität der Forderung nach Umbesetzung der Aufsichtsräte aufkommen. Eigeninteressen sind auch hinter dem starken Engagement zur Verhinderung der Marktbebauung des Textil-hausbesitzers und Präses der IHK Rieckmann zu vermuten, der möglicherweise hierüber eine unliebsame Konkurrenz aus dem Felde schlagen will.

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