Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 13. November 2001

Pfleiderergelände vor dem<br>Verwaltungsgericht Schleswig

V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Schubert

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autorin: Antje Tönnis

Lübecks Tageszeitung titelte "Gericht: Keine Gefahr fürs Wasser" und formulierte, das Verwaltungsgericht Schleswig habe die Behauptung Senatorin Hoffmanns bestätigt, vom Pfleiderergelände (LHG) gehe keine Gefahr für das Grundwasser aus. In der Frage der Bedrohung des Grundwassers jedoch beschied das Gericht dem Antragsteller Wolter, daß er keine Antragsbefugnis besitze und verweist auf das Bundesverwaltungsgericht (Urt.v.15.7.1987), das die Klagbefugnis nur für einen Träger der öffentlichen Trinkwasserversorgung zuläßt.

Im Klartext: es ist dem Bürger nicht erlaubt, sein Interesse an der Wasserqualität einzuklagen. Das darf nur die Obrigkeit - und wenn auf dieser Ebene Fehler vorkommen - Pech gehabt, dumm gelaufen! Das Gericht hat also nicht - wie Hoffmann, LN und die CDU behaupten - eine Aussage zur Gefahr für das Wasser selbst gemacht. Diese Gefahr wird auch weiterhin vom LHG-Gelände ausgehen! Ein Gutachten von Stephan/Strobel mißfiel dem Umweltamt so, daß die Verfasserin quasi zu einer Rücknahme ihrer Aussagen gezwungen wurde.

Konsequenterweise hätte die Stadt daher auch die Kosten für das Papier von einigen zehntausend Mark sparen können. Dummerweise haben aber die Kieler Gutachter BRUG Zivilcourage bewiesen und ihre Expertise nicht geändert. Wer sagt also nun die Wahrheit? Das Zitat, daß das Gericht keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine Gefahr durch Bodenarbeiten sähe, bezieht sich nicht, wie die Zeitung suggerierte, auf das Wasser, sondern auf den vom Wind getragenen Arsenstaub. Da genügte es dem Gericht bereits, daß ein sogenannter Sicherheitsplan existiert, um eine Gefährdung auszuschließen. Selbst Fotografien und Zeugenaussagen, die das Gegenteil bewiesen, wurden nicht zugelassen.

Behörden haben eben immer Recht. Sie können sogar ein neues Gutachten des umstrittenen Ex-Gutachters Pekdeger, der eigentlich längst ersetzt werden sollte, nachschieben. Näheres dazu auch unter http://www.luebeck-untergrund.de/ .

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