Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 13. November 2001

Stadtverordnung über die Bekämpfung von Ratten in der Hansestadt Lübeck vom 6.11.2001

Aufgrund des Art. 1 Abs. 2 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und Bestimmungen von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 22.02.2001 (GVOBlSchleswig-Holstein, Seite 25) wird verordnet:

§ 1

Verpflichtete

(1) Zur Rattenbekämpfung

1. innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile auf allen Grundstücken und Wohnungen,

2. außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile auf Grundstücken und Wohnungen, die bebaut sind oder auf denen sich Zeltplätze oder Lagerstätten für Lebensmittel, Futtermittel, Abfallstoffe oder Kompost befindet,

3. in Abwasseranlagen (Kanalisation und Kläranlagen),

4. auf Wasserfahrzeugen, Wohnschiffen und schwimmenden Geräten, sind die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet.

(2) Neben den Eigentümerinnen und Eigentümern sind diejenigen zur Bekämpfung von Ratten verpflichtet, die die tatsächliche Gewalt über die in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Sachen ausüben. Wer die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt oder auf einen im Einverständnis mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer schriftlich oder zur Niederschrift gestellten Antrag von dem Gesundheitsamt als allein verpflichtet anerkannt worden ist, ist an Stelle der Eigentümerin oder des Eigentümers verpflichtet.

§ 2

Feststellen und Anzeige des Befalls

(1) Die Verpflichteten haben jeden Rattenbefall und seinen Umfang sowie die zur Bekämpfung getroffenen Maßnahmen (§ 3 Abs. 1) dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen.

(2) Besteht der dringende Verdacht eines Rattenbefalls, so kann das Gesundheitsamt den Umfang selbst oder durch Fachkräfte feststellen lassen.

§ 3

Einzelbekämpfung

(1) Die Verpflichteten haben jeden Rattenbefall unverzüglich zu bekämpfen. Die Bekämpfung soll die Ratten an der Ausbreitung und Vermehrung hindern und sie vernichten.

(2) Das Gesundheitsamt kann Bekämpfungsmaßnahmen anordnen, die von den Verpflichteten auszuführen sind. Diese Maßnahmen können sich auf die befallenen Grundstücke sowie auf umliegende Grundestücke, Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 - 4) erstrecken, von denen anzunehmen ist, dass sie von Ratten befallen sind. Erfordert die Ausführung der Maßnahmen besondere Sachkunde, so kann angeordnet werden, dass der Verpflichtete hiermit Fachkräfte auf seine Kosten beauftragt.

§ 4

Allgemeine Bekämpfung

Bei erheblichem Rattenbefall in einem zusammenhängenden Teil oder im gesamten Gebiet der Hansestadt Lübeck kann das Gesundheitsamt für das befallene Gebiet und für die umliegenden Gebiete, von denen anzunehmen ist, dass sie ebenfalls von Ratten befallen sind, eine allgemeine Bekämpfung der Ratten und die dazu notwendigen Maßnahmen anordnen; die Anordnung ist öffentlich bekanntzugeben. § 3 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 5

Bekämpfungsmittel und Bekämpfungsgeräte

Für die Bekämpfung von Ratten dürfen nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von der zuständigen Bundesbehörde in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemacht worden sind. Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur, wenn die Mittel und Verfahren hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben.

§ 6

Sicherheitsmaßnahmen

(1) Bei der Rattenbekämpfung nach den §§ 3 und 4 dürfen Menschen und Haustiere nicht gefährdet werden.

(2) Auf Bekämpfungsmittel und Bekämpfungsgeräte ist deutlich sichtbar hinzuweisen; bei Giften sind auch der Name des Mittels und sein Wirkstoff anzugeben.

(3) Wird die Bekämpfung nicht von den Verpflichteten selbst vorgenommen, so sind diese unverzüglich von den mit der Durchführung beauftragten Fachkräften darüber zu unterrichten, wo sich Bekämpfungsmittel und Bekäm-pfungsgeräte befinden.

§ 7

Beseitigung der Ratten und Giftköder

(1) Die Verpflichteten haben nach einer Bekämpfung nach toten Ratten zu suchen. Gefundene tote Rattten sind unverzüglich so zu beseitigen, dass keine Gefahr mehr von ihnen ausgehen kann.

(2) Die Verpflichteten haben die Giftköder nach Abschluss der Bekämpfungsmaßnahmen unverzüglich so zu beseitigen, dass keine Gefahr mehr von
ihnen ausgehen kann. Giftige Bekämpfungsmittel, deren Anwendung besonderer Erlaubnis bedarf (hochgiftige Stoffe), sind von demjenigen, der die Erlaubnis zur Anwendung besitzt, so zu beseitigen, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist.

§ 8

Nachfolgende Bekämpfung

(1) Nach Abschluss der Bekämpfungsmaßnahmen sind die Rattenlöcher und die von Ratten genagten Durchtrittsstellen mit geeigneten Mitteln fest zu verschließen. Bauliche Mängel, die den Aufenthalt von Ratten begünstigen oder den Zugang der Ratten in Gebäuden erleichtern, sind unverzüglich zu besei-tigen.

(2) An Orten und Plätzen, die von Ratten bevorzugt befallen werden, sind Vorkehrungen zu treffen, die einen erneuten Befall verhindern. Dieses gilt insbesondere für Abwasseranlagen und Lagerplätze für Lebensmittel, Futtermittel, Abfallstoffe und Kompost.

§ 9

Überwachung der Bekämpfungsmaßnahmen

Das Gesundheitsamt überwacht die Maßnahmen nach den §§ 3 bis 8.

§ 10

Mitwirkungs- und Duldungspflichten

(1) Bei Maßnahmen nach den §§ 2 Abs. 2 und 9 müssen die Verpflichteten den Bediensteten des Gesundheitsamtes sowie den von ihnen beauftragten Fachkräften den Zutritt zu den Grundstücken, Wohnungen, Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4) ermöglichen, die zur Bekämpfung erforderlichen Auskünfte erteilen und soweit erforderlich, die Bekämpfungsmaßnahmen unterstützen.

(2) Dritte, deren Rechte an Grundstücken, Wohnungen, Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. Nr. 1 bis 4) durch die in Abs. 1 aufgeführten Maßnahmen beeinträchtigt werden, müssen diese dulden.

§ 11

Grundrechtseinschränkung

In den Fällen des § 10 in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 2 und 9 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) nach § 17 Abs. 7 Infektionsschutzgesetz eingeschränkt.

§ 12

Zuständige Behörde

Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist der Bereich Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck.

§ 13

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. der Anzeigepflicht nach § 2 Abs. 1 nicht nachkommt,

2. die Bekämpfungsmaßnahmen nach § 3 oder 4 unterlässt,

3. nicht anerkannte Bekämpfungsmittel oder Bekämpfungsgeräte verwendet,

4. die Sicherheitsmaßnahmen nach § 6 unterlässt,

5. die toten Ratten und Giftköder nicht nach § 7 beseitigt,

6. die nachfolgende Bekämpfung nach § 8 unterlässt,

7. die Mitwirkungs- und Duldungspflichten nach § 10 nicht oder ungenügend erfüllt.

§ 14

Andere Vorschriften

Die Vorschriften über den Verkehr mit Giften bleiben unberührt.

§ 15

Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Lübeck den, 6.11.2001 Bernd Saxe

Bürgermeister

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