Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 24. Juni 2019

Ausgabe vom 20. November 2001

SPD setzt CDUPistole auf die Brust

Anträge für Bürgerschaftssitzung:Grünstrand und Fremdenverkehrsabgabe

Die SPD-Fraktion setzt der CDUdie Pistole auf die Brust:Die Christdemokraten sollen entweder ihre Haltung zum Verkauf des Grünstrandes in Travemünde ändern und gemeinsam mit der SPDdoch noch der Veräußerung dieses Filetstücks am Ostseestrand zustimmen oder aber die Kröte "Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe für den Stadtteil, den Kurort und das Seebad Travemünde" schlucken. Entsprechende Anträge hat die SPD zur nächsten Bürgerschafts- sitzung am Donnerstag, 29. November, eingereicht.

Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Hiller-Ohm und ihr Stellvertreter Peter Reinhardt am Freitag gegenüber der Presse erklärten, müsse zumindest einer der beiden Punkte umgesetzt werden, um die Haushaltskonsolidierung voranzutrei- ben. Reinhardt: "Auf der einen Seite, etwa für die Betreuten Grundschulen, mehr ausgeben zu wollen, dann aber keine Gegenfinanzierung vorzuschlagen, geht nicht!" Auch Hiller-Ohm zeigte sich vom Noch-Kooperationspartner enttäuscht:"Bei der letzten Bürgerschaftssitzung hat uns die CDU damit überrascht, sich nicht an die Vereinbarung zu halten, den Grünstrand zu verkaufen. Daher geben wir der CDUeine neue Chance, noch einmal über den Verkauf nachzudenken und so dazu beizutragen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren."

Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe, die übrigens auch vom Landesrechnungshof gefordert wird, weil die Hansestadt Lübeck ohne Not auf Einnahmen verzichte, könnte der Stadt pro Jahr rund eine Million Mark bringen. Die prognostizierten Einnahmen aus dem Verkauf des Grünstrandes reichen von sechs bis zehn Millionen Mark - netto, unter Gegenrechnung von Erschließungs- kosten.

Hiller-Ohm rechnet damit, daß die Grünen der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe zustimmen. Die SPD würde zwar am liebsten auf diese unpopuläre Maßnahme verzichten, sieht aber angesichts der Haushaltslage keine andere Möglichkeit. Reinhardt wiederum weist darauf hin, daß die SPDgerade bei der Diskussion um Privatisierungen der CDUstark entgegengekommen sei. Stichworte seien der Stadtwerke-Verkauf oder die Umwandlung der Krankenhäuser in eine gGmbH. Mittlerweile werde auch, vor allem aus steuerrechtlichen Überlegungen, geprüft, ob anstelle einer gemeinnützigen GmbH nicht doch besser eine rein gewerbliche gebildet werden sollte. Insofern habe die SPD ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidie- rung geleistet. Von der CDU hingegen seien dazu noch keine Vorschläge gekommen.

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