Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 08. Dezember 2009

Skandal: LMG Resolution abgesetzt

Autor: Hans-Jürgen Martens

Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt die Absetzung der Resolution für die Mitarbeiter der LMG. Auf Betreiben der BfL nahm die Bürgerschaft diese mehrheitlich von der Tagesordnung. Als Grund nannte die BfL unter anderem, dass die Stadt nichts mit dem privaten Unternehmen zu tun habe und die Geschäftsordnung der Bürgerschaft diese Resolution nicht zulasse. Die Mehrheit für die Absetzung konnte nur zustande kommen, weil zum Zeitpunkt der Abstimmung einige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD nicht im Sitzungssaal anwesend waren. Mit der Resolution wollten wir erreichen, dass die Bürgerschaft die Geschäftsleitung der LMG auffordert, ihren Austritt aus dem Arbeitgeberverband zurückzuziehen und ihrer sozialen Verpflichtung nachzukommen. Es geht um Tarifgebundenheit und Arbeitnehmerrechte. Wir finden, dass die Lübecker Bürgerschaft eine Fürsorgepflicht für Beschäftigte in Lübeck hat. Wir vermuten, dass der wahre Grund für den Antrag der BfL, unsere Resolution von der Tagesordnung abzusetzen, nicht die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ist und es auch nicht um irgendwelche Zuständigkeiten geht, sondern um den Sachverhalt, dass der Geschäftsführer der LMG Mitglied der BfL ist. Eine Annahme der Resolution wäre wohl für die BfL eine peinliche Sache geworden. Auf der einen Seite setzt sich die BfL angeblich für die Rechte der Arbeitnehmer auf dem Flughafen ein, aber für die Mitarbeiter der LMG hat diese "Bürgerbewegung" nur soziale Kälte übrig. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wird nicht aufhören, sich für Arbeitnehmer in Lübeck einzusetzen, unserer Solidarität könnt ihr euch sicher sein.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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