Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 20. Juni 2019

Ausgabe vom 20. November 2001

Friedliche Begegnung auf dem Kanonenboot

Bündnis 90 / Die Grünen

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V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Schubert

Die "Stunde der Begegnung", ein vorweihnachtliches Treffen von VertreterInnen der Kommunalpolitik, der Verwaltung, der Presse und anderen Personenkreisen, ermöglicht am Ende des Jahres einen Meinungsaustausch nach den zurückliegenden Kontroversen, die zur politischen Willensbildung unumgänglich sind. Am 6. Dezember soll diese Veranstaltung am Burgtorkai auf einem Kriegsschiff stattfinden, "einem besonderen Ort, der in dieser Zeit und um so mehr in der bevorstehenden friedvollen und besinnlichen Weihnachtszeit eine besondere Symbolik besitzt", wie der Stadtpräsident in seiner Einladung schreibt. Wir Grünen können dieser Begründung und dieser Einladung nicht folgen.

Bundeswehrsoldaten warten sicher nicht auf Krieg; ihnen persönlich ist aber nicht durch Schulterschluß mit der Bundeswehr, sondern besser durch Anti-Kriegs-Politik gedient. Die Nato-Staaten verteidigen ausdrücklich nicht ihre eigenen Länder, sondern ihre Interessen, und das in der ganzen Welt. Die Bundeswehr wird zu einer Interventions-, das heißt Angriffs-Armee umgebaut. Jugoslawien wurde bereits mit deutscher Beteiligung bombardiert, und im
Afghanistan-Krieg wirft eines der reichsten Länder der Erde Bomben auf eines der ärmsten Länder der Erde, auch hier steht die Beteiligung Deutschlands bevor.

In dieser bereits eskalierten Situation ist ein Kriegsschiff kein geeignetes Symbol für die Bürgerschaft. Im Hauptausschuß haben wir daher beantragt, einen zivilen Ort für die Stunde der Begegnung zu wählen. Der Antrag wurde abgelehnt, die Ausschußvorsitzende (SPD) schlug lediglich einen ernsteren Rahmen als sonst vor. Wenn es bei dem militärischen Schauplatz für die Veranstaltung bleibt, wird die Friedensbewegung am Burgtorkai zum Ausdruck bringen, daß militärische Mittel in der Politik von vielen Einwohner-Innen nicht gewünscht sind.

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