Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 18. Juni 2019

Ausgabe vom 20. November 2001

Friedhofsgebührensatzung

der Hansestadt Lübeck

vom 05.11.2001

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 22.07.1996 (GVOBI.Schl.-H., S. 564) geändert durch das Gesetz vom 08.02.2001 (GVOBI. Schl.-H., S. 14) hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in ihrer Sitzung vom 27. September 2001 folgende Gebührensatzung beschlossen.

§ 1

Gegenstand der Gebühren

(1) Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und ihrer Bestattungseinrichtungen und für Leistungen der Hansestadt Lübeck auf den städtischen Friedhöfen sowie für die damit zusammenhängenden Amtshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des im Anhang wiedergegebenen Gebührentarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

(2) Art und Dauer der durch die Gebührenzahlung erworbenen Nutzungsrechte richten sich nach der Friedhofssatzung.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Benutzungsgebühren sind der Bestattungsverpflichtete und der Benutzer der Friedhofseinrichtungen. Schuldner der Verwaltungsgebühren sind der Antragsteller und derjenige, in dessen Interesse eine Amtshandlung vorgenommen wird.

(2) Schulden mehrere Personen die Gebühr, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungs- und Friedhofseinrichtungen und der Leistungen des Bereichs Friedhöfe.

(2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig, spätestens an dem in diesem angegebenen Fälligkeitstag.

(3) Auf die bei der Beendigung der Amtshandlung anfallenden Gebühren kann eine die Gebühr nicht übersteigende Abschlagszahlung erhoben werden.

§ 4

Erstattung der Grabplatzgebühr

Wird auf ein Grabnutzungsrecht vor Ablauf der Nutzungszeit verzichtet, so werden die Gebühren für die nicht ausgenutzte Zeit abzüglich der Verwaltungsgebühr nach E. (4) des Gebührentarifs erstattet. Maßgeblich für die Erstattung ist der Gebührentarif, der bei Erwerb oder Verlängerung der Nutzungsrechte gegolten hat.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 30.03.2000 außer Kraft.

Lübeck, den 05.11.2001 Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

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