Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 08. Januar 2002

Kritik an "Haushalts-Halbweisheiten"

Harsche Kritik an dem von Bürgermeister Bernd Saxe vorgelegten Entwurf für den Haushaltsplan 2002/2003 kommt aus den Reihen der Lübecker Jung-sozialisten (Jusos).

In der Haushaltspolitik sei es nicht sonderlich originell, nur das Tafelsilber auf den Markt schmeißen zu wollen. "Zwar kann Saxe es in Rekordzeit schaffen, daß gesamte Vermögen der Stadt zu verhökern, doch diese Politik ist kurzfristig und schnell aufgebraucht", so Kai Burmeister von den Jusos.

Haushaltssanierung erfordere nach Ansicht der Jusos beide Seiten: Ausgaben seien zu überprüfen und Einnahmen zu erhöhen. Die Einnahmeseite habe Saxe bisher sträflich vernachlässigt.

Die Jusos schlagen daher vor, sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer anzuheben. Die Unternehmensgewinne seien in den letzten Jahren explodiert, die kommunale Unternehmensbesteuerung könne daher angezogen werden.

Erstaunlich sei, daß Saxe diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wolle und stattdessen lieber "das Lied vom bedrohtem Unternehmensstandort bei Steuererhöhungen singt. Die Winterferien sollten im Rathaus dafür genutzt werden, sich an den Fakten der tatsächlichen Unternehmensgewinne und der gängigen Meinung in der öffentlichen Finanzwirtschaft zu orientieren, anstatt neoliberale Bekenntnisse zum Besten zu geben", so Jusosprecher Dennis Meironke.

"Wir sagen Einnahmen erhöhen und Hände weg vom Kommunalen Kino, Stadtteilbüchereien und dem Jugend- und Kinderbereich", so Meironke abschließend.

Einzelheiten aus dem von Bürgermeister Saxe vorgelegten Haushaltsentwurf lesen Sie auf Seite 3.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de