Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 19. März 2002

Sozialstaffel soll wegfallen

Änderung der Entgeltordnung in Kitas Thema in Bürgerschaft

Der Jugendhilfeausschuß hat sich bei seiner vergangenen Sitzung bereits mit Mehrheit bei einer Gegenstimme für eine neue Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Am Donnerstag entscheidet nun die Bürgerschaft.

Mit einer neuen Entgeltordnung soll die sogenannte Sozialstaffel wegfallen. Um Ermäßigung für einen Kitaplatz zu bekommen, gibt es derzeit zwei Verfahren: Entweder stellen die Eltern einen Antrag nach Paragraph 90, Absatz 3, Kinder- und Jugendhilfegesetz. Nach der jeweiligen Einkommenssituation wird unter Berücksichtigung der Einkommensgrenzen des Bundessozialhilfegesetzes dann geprüft, wieviel Geld die Eltern zahlen können für einen Kitaplatz. Davon unabhängig gibt es die Sozialstaffel, nach der in der Hansestadt Lübeck Eltern das Familieneinkommen und die Belastungen selbst ermitteln und auf deren Grundlage dann anhand von Tabellen das Entgelt festgesetzt wird. Diese Praxis der Selbsteinschätzung geriet in Kritik, denn Prüfungen hatten ergeben, daß das Einkommen zuweilen zu gering angesetzt worden war. Es habe ungerechtfertigte Ermäßigungen gegeben, die zu Einnahmeausfällen bei der Hansestadt führten, heißt es in der entsprechenden Vorlage des Jugendhilfeausschusses.

Von einer Entgeltordnung ohne Sozialstaffel verspricht sich die Verwaltung vor allem eine bessere Planungssicherheit. Mehr Geld bringe die Regelung nicht, denn der Wegfall der Sozialstaffel habe zur Folge, daß mehr Eltern einen Antrag auf Ermäßigung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz stellen.

Kerstin Marquardt vom Stadtelternbeirat kritisiert die geplante Entgeltordnung. Es sei in Einzelfällen zu einer Fehleinschätzung in Zusammenhang mit der Sozialstaffel gekommen. Sie kritisiert zudem die neue Handhabe der Ermäßigung für Geschwister. Galt bisher, daß Eltern fürs zweite und dritte Kind weniger zu zahlen haben, ist es mit der neuen Regelung genau umgekehrt. Das heißt, das jüngste zahlt voll, ältere Geschwister zahlen ermäßigtes Entgelt. In Euro und Cent gerechnet bedeute dies eine drastische Erhöhung der Entgelte. Marquardt hat errechnet, eine Familie mit einem Kind ganztags in der Krippe und einem ganztags im Elementarbereich zahlte bislang 720 Mark (368 Euro), nun 759 Mark (388 Euro)- ohne Beköstigung.

Auf die Kritik des Stadtelternbeirates, es sei nicht akzeptabel, mit der Umstellung auf Euro alle Beträge aufzurunden, reagierte der Jugendhilfeausschuß. Einstimmig stimmten die Mitglieder dafür, nicht auf-, sondern abzurunden.

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