Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 19. März 2002

Reichen Plätze an Gesamtschulen nicht?

Bürgerschaft tagt zu Agenda 21, Werbung an städtischen Gebäuden, Korruption

Am Donnerstag kommt die Bürgerschaft zu ihrer dritten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Sie wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob die Plätze an den Lübecker Gesamtschulen ausreichen. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben dazu Anträge gestellt. Nach denen soll geklärt werden, ob es möglich ist, kurzfristig mehr Plätze an Gesamtschulen zu schaffen. Die SPDwill zudem geklärt wissen, ob der Schulbau im neu entstehenden Hochschulstadtteil als Gesamtschule geplant werden kann. Werbung und städtische Gebäude ist zudem ein Thema, das auf der Tagesordnung steht. Die Verwaltung soll nach dem SPD-Antrag prüfen, ob künftig Gebäude der Stadt zu Werbezwecken genutzt werden können.

Die Grünen wollen Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe in Sachen Korruption schulen lassen und stellen einen dementsprechenden Antrag. Gemeinsam haben CDUund SPDeinen Antrag zu Bebauungsplänen gestellt. Darin fordern sie den Verwaltungschef auf, über den Stand der Aufstellung und die Umsetzung von Bebauungsplänen zu berichten. Die CDU bringt außerdem das Thema Verkehrssituation am Kaufhof auf den Tisch, sowie den Kaak auf dem Markt, zu dem es Überlegungen gibt, ihn zu verpachten.

Auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht außerdem die Lokale Agenda, ein Thema, das in der Februarsitzung vertagt wurde. Es geht insbesondere darum, wie die Arbeit des Agenda-Büros dauerhaft fortgeführt werden kann. Ende des vergangenen Jahres ging das Projekt "Lokale Agenda 21 Lübeck" zu Ende.

Das sogenannte Powerboat-Rennen im Verlauf der unteren Trave beschäftigt am Donnerstag ebenfalls die Bürgerschaft. Aus einem Bericht dazu geht hervor, daß dem Motorbootrennen im Travebereich keine rechtsrelevanten Gründe entgegen stehen. "Die Veranstaltung ist rechtlich und technisch möglich."

Die Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag, 21. März, beginnt um 16 Uhr. Eine Einführung für Interessierte fängt um 15 Uhr an. Karten für die Tribüne gibt es beim Pförtner.

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