Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 15. Dezember 2009

Konzequenzen aus Mauturteil

Stadtverkehr: Eine Meidung des Herrentunnels für den ÖPNV ist möglich

Am 12. November wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Antrag des Stadtverkehrs auf Revision des Urteils vom Oberverwaltungsgericht Schleswig, das die Mautpflicht für Busse, die den Herrentunnel nutzen feststellte, in zweiter Instanz zurück. Jetzt muss der Stadtverkehr eine jährliche Maut von 300.000 Euro an den die Herrentunnel AG zahlen.

Unverständliche Ablehnung

Will Nibbe, Geschäftsführer des Stadtverkehrs, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes: "Aus unserer Sicht bleibt die Haltung des OVG Schleswig völlig unverständlich - die Vertragsgrundlage mit dem Passus der Mautbefreiung für Busse war von Anfang an in beiderseitigem Einvernehmen geschlos-

sen und im Hinblick auf eine dauerhafte Befreiung von der Maut gewollt und ausformuliert".

Bürgermeister Bernd Saxe zeigt ebenfalls kein Verständnis für das Urteil des Gerichts: "Auslöser für die Mautbescheide ist eine geänderte Rechtsauffassung des Bundes, der anschließend die Stadt mit den finanziellen Lasten alleine im Regen stehen ließ. Im Klartext wird jetzt doppelt bezahlt. Unstreitig war zwischen Tunnelbetreiber, Stadt und Bund bei Vertragsabschluss, dass der

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