Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 20. Februar 2019

Ausgabe vom 07. April 1998

Dietrich Szameit wiedergewählt

SPD

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist am 28. und 29. März 1998 zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Neben den Wahlen standen die Besetzung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Kommunalpolitischen Wahlprogramms und die Arbeitsweise der Fraktion zur Diskussion.Entsprechend der neuen Verwaltungsstruktur wurden sechs Arbeitsgruppen gebildet, die in ihrem Fachbereich für bürgernahe Politik sorgen werden.

Fraktionsvorsitzender Dietrich Szameit wurde mit 15 von 22 Stimmen im Amt bestätigt. Gegenkandidat Ulrich Pluschkell erhielt sechs Stimmen, bei einer Stimmenthaltung. Ein Fraktionsmitglied fehlte krankheitsbedingt.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Peter Reinhardt und Gabriele Hiller-Ohm gewählt. Ulrike Siebdrat und Ulrich Pluschkell machen den fünfköpfigen Vorstand als BeisitzerInnen komplett.

Mit der Wahl zur Bürgerschaft am 22. März 1998 blieb die Lübecker SPD unter dem landesdurchschnittlichen Zuwachs. Die Anzahl der Sitze in der Bürgerschaft blieb mit 23 konstant. Damit hat sich die SPD zwar erneut als stärkste politische Kraft in Lübeck behaupten können, aber leider hat es nicht zu der angestrebten absoluten Mehrheit der Sitze gereicht, und das bürgerliche Lager konnte sich in Bezug auf die CDU konsolidieren.

Wahlbeteiligung bedenklich

Bedenklich bleibt die niedrige Wahlbeteiligung. Eine zunehmende Politkverdrossenheit, die sich in Wahlenthaltsamkeit niederschlägt, kann auf weite Sicht zu einer Gefahr für die Demokratie werden.

Wir werden unsere Ansatzpunkte zu einer lebendigen Demokratie in unserer Stadt in die Tat umsetzen und so mehr Menschen an den Entscheidungsprozessen in der Stadt teilhaben lassen.

Mehrheitsbildung sichern

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist es notwendig, eine feste Vereinbarung mit einer anderen Fraktion über die Zusammenarbeit in der Bürgerschaft abzuschließen, um die Mehrheitsbildung zu sichern. Mittlerweile sind schon Sondierungsgespräche mit CDU und Bündnis 90 / Die Grünen geführt worden. SPD und SPD-Fraktion werden die Ergebnisse dieser Gespräche gleich nach Ostern auswerten. Nur klare Mehrheiten lassen klare und rasche Entscheidungen möglich werden.

Erfreulich bleibt, daß es gelungen ist, den Einzug des Bündnis Rechts in die Bürgerschaft zu verhindern. Dennoch wird die SPD-Fraktion auf dem "rechten Auge" besonders wachsam sein, denn die Aktivitäten von Faschisten bleiben unerträglich.

V.i.S.d.P.: Dietrich Szameit

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