Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. April 2019

Ausgabe vom 07. April 1998

Betriebssatzung

für die Feuerbestattungsanlage der Hansestadt Lübeck vom 16. März 1998

Aufgrund des §4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23.07.1996 (GVOBl.Schl.-H. S. 529) und des §7 der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10.08.1938 (RGBl. i S. 1000) wird nach Beschlußfassung durch die Bürgerschaft vom 29.05.1997 mit Genehmigung des Sozialministers des Landes Schleswig-Holstein folgende Satzung erlassen:

§ 1 Zuständigkeit

(1) Für den Betrieb der Feuerbestattungsanlage der Hansestadt Lübeck ist der Bereich Friedhöfe zuständig.

(2) Betriebsleiter ist der Leiter des Bereiches Friedhöfe

§ 2 Zeitpunkt der Einäscherung

Den Zeitpunkt der Einäscherung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bestimmt der Betriebsleiter.

§ 3 Anforderung der Särge

(1) Einäscherungssärge müssen aus Vollholz hergestellt sein. Die Särge dürfen naturbelassen, gestrichen, lackiert oder beschichtet sowie verleimt sein. Die Sargwerkstoffe, insbesondere die Anstrichstoffe, Lacke, Leim und Beschichtungen, müssen frei von Imprägnierstoffen,Holzschutzmitteln, Nitrozellulose, Schwermetallen und halogen-organischen Stoffen (organische Verbindungen, die Fluor, Chlor, Brom oder Jod freisetzen) sein. Der Feuchtigkeitsgehalt des Holzes darf 15 Gewichtsprozent nicht überschreiten. Särge bzw. Sargauskleidungen aus Zink, Blei oder ähnlichen Materialien sind unzulässig. Beschläge und Trägergriffe an Särgen, die eingeäschert werden, sollen nur aus Vollholz oder nichthalogenierten Polyolefinen (Kunststoff, frei von Fluor, Chlor, Brom oder Jod) bestehen. Bei Verwendung anderer Werkstoffe für Trägergriffe gelten dieselben Anforderungen wie für Särge.

(2) Sarginnenausstattung und Totenkleidung müssen frei von halogen-organischen Stoffen sein

(3) Zur Geruchsmaskierung und Desinfekton eingesetzte Stoffe und Verbindungen müssen frei von halogen-organischen oder schwermetallhaltigen Stoffen sein.

§ 4 Haftung und Schadenersatz

(1) Die Annahme von Leichen ist zu verweigern, wenn die Särge nicht den Anforderungen nach §3 entsprechen oder eine Verbrennung infolge einer Betriebsstörung oder aus anderen wichtigen Gründen nicht erfolgen kann.

Die Annahme kann verweigert werden, sollten die Sarginnenausstattung und die Totenkleidung nicht den Anforderungen nach §3 Abs.2 entsprechen.

(2) Ansprüche auf Ersatz von Schäden infolge der Nichtannahme einerLeiche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Leiche ist vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht angenommen worden.

§ 5 Gebühren

Für die Benutzung der Feuerbestattungsanlage sind Gebühren nach der Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck in der jeweils gültigen Fassung zu entrichten.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung für die Feuerbestattungsanlage der Hansestadt Lübeck vom 08.03.1984 außer Kraft.

Die Genehmigung nach §7 der Durchführungsverordnung zum Feuerbestattungsgesetz vom 10.08.1938 wurde mit Erlaß des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Schleswig-Holstein vom 06.08.1997 - IX 411 b - 402.172.231 - erteilt.

Lübeck, den 16. März 1998

Der Bürgermeister

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