Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 15. Dezember 2009

SPD für solide Finanzen

Autor: Peter Reinhardt

SPD

In der gesamten Stadt gibt es nur ein Thema: Was wird aus dem Lübecker Flughafen. Deutlich wird dabei, dass noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Tatsachen sind: 1. Die SPD will das Interessen-bekundungsverfahren für den Flughafen mit einem neuen Investor zu Ende bringen. 2. Die Haushaltssituation der Hansestadt lässt keine Möglichkeiten für weitere große Subventionen und Investitionen zu. 3. Der Betrieb eines Flughafens ist keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. 4. Die zur Finanzierung herangezogenen Erlöse aus dem weiteren Verkauf von Erbbaurechten waren bisher zur Schuldentilgung und nicht zur Abdeckung von Verlusten des Flughafens eingeplant. 5. Der angeführte Liquiditätsbedarf von 2010 bis 2012 von 3,5 Millionen ist nur dann zutreffend beziffert, wenn Ryan-Air in Blankensee eine Basisstation einrichtet, was bis heute trotz Absichtserklärungen nicht vertraglich fixiert wurde. 6. Der Zuschuss steigt 2010 bis 2012, wenn diese Basisstation realistischer Weise nicht kommt, auf rd. 15 Millionen Euro. 7. Die Risiken aus laufenden Gerichtsprozessen werden ausgeblendet. 8. Es werden keine Aussagen gemacht, was nach 2012 geschieht, wenn kein Investor gefunden wird. 9. Es ist nicht klar, zu welchen Bedingungen eine Vereinbarung mit einem Investor getroffen werden soll. 10. CDU, FDP und BfL verabschieden sich mit diesem Kurs endgültig von der gerade von ihnen stets mit Vehemenz geforderten Haus- haltskonsolidierung. Wo wollen CDU, FDP und BfL die Millionen streichen, die ein Weiterbetrieb des Flughafens in der alleinigen Hand der Hansestadt kosten würde.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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