Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 20. Dezember 2002

"Im Januar streiken wir weiter"

Verdi fordert mindestens drei Prozent Tariferhöhung bei Kundgebung am Holstentor

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Wollen mehr Lohn: Beschäftigte der Entsorgungsbetriebe ; Foto: N. Neubauer

"Wir wollen mehr Geld." Kurz und knapp bringt Silvia Holdorp das auf den Punkt, was hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an diesem Morgen lautstark mit Rasseln und Pfeifen vor dem Holstentor fordern: Die Tarifrunde mit mindestens drei Prozent mehr Lohn abzuschließen. "Das ist ja wohl das Mindeste", meint Holdorp, die als Hauswartin in der Spielstube Hudekamp arbeitet und ihre Mitstreiterin, Roswitha Krüger, bekräftigt: "Alles ist viel teurer geworden und unser Lohn bleibt immer der gleiche. Das Einkaufen ist doch schon lange kein Spaß mehr", wettert die Raumpflegerin, die bei der Meldestelle der Hansestadt Lübeck sonst den Fußboden schrubbt.

Ein paar Stunden zuvor bereits hatten die Streikenden sich am ZOB versammelt. Für Passanten gab es kaum ein Durchkommen, geschweige denn ein Fortkommen:kein Bus, der seine Tour aufnahm. Ungezählte Busse und Müllwagen der Entsorgungsbetriebe blockierten den Platz. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes Verdi waren rund 2000 Angestellte unterschiedlicher Behörden dem Aufruf, sich am Warnstreik zu beteiligen, gefolgt. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern waren es insgesamt 12 000, zudem traten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in den Arbeitskampf.

Dampfender Fliederbeerstaft, Erbsensuppe und Rocksongs der Band "Feinkost" mögen ihren Teil dazu beitragen, die Streikenden bei Schnee und Matsch bei Laune zu halten. Doch die Stimmung ist auch ohne Beigaben aufgeheizt. "Alles ist teurer", schimpft auch Müllwerker Floria Bölsch. "Drei Prozent mehr Geld - da bleiben wir hart." Bleiben die Arbeitgeber bei der von ihnen vorgeschlagenen Nullrunde, stehe ein langer Streikwinter bevor. "Im Januar streiken wir weiter." Schlecht zu sprechen sind die Mitglieder von Verdi auf den Lübecker Verwaltungschef sowie auf Landes- und Bundespoltiker. "Uns das Leben schwer zu machen, gehört sich nicht", echauffiert sich Redner Rüdiger Timmermann auf der Bühne.

Rüdiger Timmermann, Leiter des Verdi-Landesbezirks Nord Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert auf der Bühne vor dem Holstentor die Haltung von Bürgermeister Bernd Saxe, der eine Arbeitsgruppe Streik eingerichtet und einen "Streikbeauftragten" ernannt habe. "Laßt Euch nicht einschüchtern", sagt er, "wir nehmen nur unser Recht wahr - das Streikrecht". Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst seien längst nicht mehr sicher. Durch das Privatisieren und Ausgliedern einzelner Bereiche seien in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze eingespart worden. Neben einer Erhöhung des Lohnes und der Vergütung tritt Verdi für eine Angleichung der Ostlöhne ein.

Auch Verdi-Mitglied Gabri-ele Gröschl-Bahr, die im Tarifstreit für die Presse in Lübeck zuständig ist, kritisiert den Bürgermeister und wirft ihm vor, er versuche den Streik zu unterbinden. Er habe Anweisung gegeben, daß Streikenden während des vierstündigen Warnstreiks keinen Lohn gezahlt bekämen. Und das obgleich der Verwaltungsaufwand dafür enorm hoch sei.

Daß eine Koordinierungsgruppe Streik eingerichtet wurde, bestreitet in der Verwaltung keiner. Auch nicht, daß Streikende mit Lohnkürzungen rechnen müssen. Der Streikbeauftragte habe aber nicht die Aufgabe, Streikende einzuschüchtern. "Er hat die Aufgabe, den Bürgermeister zu unterrichten, inwieweit die Arbeit der Verwaltung beeinträchtigt und welche Maßnahmen für den Notfall getroffen wurden, um die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen", heißt es. Bürgermeister Bernd Saxe, der wie die anderen Kommunen eine Nullrunde im Tarifstreit gefordert hatte, verweist auf die finanzielle Lage der Hansestadt Lübeck: "Tarifsteigerungen müßten durch zusätzliche Sparmaßnahmen auch und vor allem im Personalbereich kompensiert werden. Das heißt: Wiederbesetzungssperren, Beförderungsstopp und Stellenstreichungen wären die unumgängliche Folge."

Unakzeptables Angebot

Zum Redaktionsschluß lag die offizielle Erklärung der Bundestarifkommission über die gescheiterten Verhandlungen noch nicht vor. Doch daß das Scheitern erklärt werde, daran hatte Gröschl-Bahr keinen Zweifel: "Das Angebot ist nicht akzeptabel." Das Angebot der Arbeitgeber sah eine Erhöhung für den Westen um 0,9 Prozent vor (ab Oktober 2003 dann um 1,2 Prozent) bei gleichzeitiger Arbeitsverlängerung von 38,5 auf 39 Stunden. Für den Osten sah es eine Erhöhung ab Oktober 2003 um 1,2 Prozent bei gleichzeitigem Wegall des AZV-Tages vor.

Schlichter an der Reihe

Nach dem Scheitern der Verhandlung wird nun die Schlichtung angerufen, Vorsitzender der Schlichtungskommission wird voraussichtlich der ehemalige Bürgermeister Bremens, Hans Koschnick, sein. Akzeptiert die Bundestarifkommission das erarbeitete Ergebnis der Schlichter nicht, werden die Gewerkschaftsmitglieder über einen unbefristeten Streik abstimmen.

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