Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 16. Februar 2010

CDU für Erhalt der Jobcenter

Autorin: Roswitha Kaske

CDU

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer schnellen Grundgesetzänderung zum Erhalt der Kooperation von Bundesregierung und Kommunen beim Betrieb der Jobcenter. Die jüngste Debatte um die Zukunft der ARGEn hat Unruhe in die kommunale Beschäftigungs- und Sozialpolitik gebracht. Lübecks CDU-Fraktion hat sich von Beginn an für die Fortsetzung der Kooperation unter dem Dach der ARGE eingesetzt. Eine Trennung der Jobcenter in die überwunden geglaubte Struktur von Sozialämtern und Arbeitsagenturen hätte mehr Bürokratie und rechtliches Chaos bedeutet. Für die betroffenen Leistungsempfängerinnen und -empfänger hätte es wieder zwei für sie zuständige Behörden gegeben - mit allen damit verbundenen Unsicherheiten, die beispielsweise widersprüchliche Bescheide ergeben hätten. Nicht zuletzt hätte die Trennung sowohl für Lübeck als auch für den Bund mehr Kosten bedeutet. Es ist richtig, dass die Bundesregierung daher den bereits von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vertretenen pragmatischen Weg einer Grundgesetzänderung eingeschlagen hat. Sie folgt damit auch einem mehrheitlich gefassten Beschluss aus der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft, der von der Fraktion B' 90/Die Grünen beantragt und u.a. von der CDU unterstützt worden ist. Bundestag und Bundesrat sind nun in der Verantwortung, die Grundgesetzänderung zügig in Angriff zu nehmen. Wir erwarten von den kommunalen Spitzenverbänden, dass sie die Interessen der Kommunen in den nun folgenden Verhandlungen engagiert vertreten.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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