Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 26. April 2019

Ausgabe vom 21. April 1998

Schwarzarbeitern auf der Spur

Städtische Ermittlungsgruppe legt Bilanz ihrer bisherigen Arbeit vor

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Im Baugewerbe werden die meisten Schwarzarbeiter angetroffen. Kontrolliert werden Personen und verwendetes Material (kl. Bild) Fotos: EGS

"Wer mit offenen Augen durch Lübeck geht, wird schnell fündig", berichtet Mischa Jelen von der Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (EGS). Seit Mai 1997 gibt es die aus drei Personen bestehende Gruppe, die im Bereich Gewerbeangelegenheiten angesiedelt ist. Ihre Bilanz nach fast zwölf Monaten Tätigkeit: Rund 200 Verfahren wurden bis heute eingeleitet, in über 40 Fällen davon wurden Bußgeldbescheide erlassen, in mehreren Fällen sogar in fünfstelliger Höhe.

"Wir sehen unsere Aufgabe aber nicht vorrangig darin, Bußgeldbescheide zu erlassen", erläutert Ralf Paasch, der neben Jelen und der einzigen Frau im Team, Kerstin Ihns, den Kampf gegen die Schwarzarbeiter aufgenommen hat. Die Ermittlungsgruppe wolle vielmehr vorbeugend tätig sein, damit erst gar nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Dabei konzentrieren sich die drei Fahnder vor allem auf Verstöße gegen die Handwerksordnung.

Diese kommen in allen Bereichen des Handwerks vor, in der Gruppe der Bau- und Ausbaugewerbe ist allerdings das größte Potential zu erkennen. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Putzerkolonnen, die als Fuger im Hochbau tätig sind. Sie arbeiten häufig als Subunternehmer für Großunternehmen, sind aber nach der strengen Handwerksordnung dafür gar nicht ausgebildet. Dies gilt ebenso für den handwerksähnlichen Bereich Holz- und Bautenschutz. Nach Erkenntnissen der EGS sind hier jährliche (Schwarz-)Umsätze von mehreren hunderttausend Mark die Regel.

Zunehmend verbreiten sich auch sogenannte "Serviceanbieter", die sämtliche handwerklichen Tätigkeiten inoffiziell anbieten, etwa durch Kleinanzeigen in Zeitungen.

Bundesweit werden jährlich über 380 Milliarden Mark im Bereich der sogenannten Schattenwirtschaft erzeugt, hat das Bundesarbeitsministerium errechnet. Deshalb fordert die Wirtschaft seit langem Maßnahmen zur Eindämmung der Schwarzarbeit.

Aus diesem Grund wurde im Mai vergangenen Jahres die Ermittlungsgruppe in Lübeck zusammengestellt, die für Schleswig-Holstein so etwas wie eine Pilotfunktion hat. Das Besondere an diesem "Lübecker Modell" ist die "ganzheitliche Tätigkeit", wie es Ralf Paasch nennt; das heißt, von der Ermittlung über die Anhörung des Betroffenen bis hin zum Erlaß des Bußgeldbescheides bleibt alles in der Hand der Ermittler. Sie sind mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten ausgestattet. Die rechtlichen Grundlagen für ihr Vorgehen finden sich im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwG), dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der Handwerks- und Gewerbeordnung und dem Strafgesetzbuch (STGB).

Das Bußgeld beträgt in der Regel zehn Prozent des schwarz erwirtschafteten Umsatzes. Zusätzlich werden die erzielten Gewinne eingezogen. Aber die Ermittler haben einen Ermessensspielraum: "Wer mit uns zusammenarbeit, profitiert davon", so Kerstin Ihns, "denn bußgeldmildernde Umstände werden immer berücksichtigt."

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