Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 22. Dezember 2009

Antrittsbesuch vom Innenminister

Klaus Schlie sagt Hilfe des Landes bei Haushaltskonsolidierung zu

Innenminister Klaus Schlie (CDU) tätigte vorigen Montag seinen Antrittsbesuch in Lübeck. In Gesprächen mit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), dem Lübecker Senat und den Bürgerschaftsfraktionen erörterte er die finanzielle Lage der Hansestadt. Die Lage sei bedrohlich, aber nicht aussichtlos, so Schlie. "Wir werden auf Aufgaben verzichten müssen. Lübeck muss seinen Haushalt nach dem Baukastenprinzip konsolidieren". Möglich sei dies durch Verwaltungskooperationen, beispielsweise in Personalangelegenheiten und bei Rechtsfragen. Und auch durch Personalabbau. "Ich habe die Vorstellung, dass die Kommunen und Städte einfach enger zusammenarbeiten und so wirtschaftlicher sind", führt Schlie aus. Es sollten in einer Konzeptbörse tabulose Diskussionen geführt werden, um gestalterisch voranzukommen und so die krisenhafte Situation zu überwinden. "Dazu braucht es unkonventionelle Ideen".

Der Innenminister sieht die Probleme Lübecks hauptsächlich an der Randlage: "20 Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Hochfördergebiet - Lübeck nicht". Die Hansestadt habe von den vier kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein die geringste Steuerkraft. Dennoch sehe der Innenminister Chancen - durch die A20, die Universität und der sich entwickelnden die Infrastruktur. "Ich schreibe Bürgermeister Saxe aber nicht vor, wo er sparen soll", so Schlie. Es sei Zeit, gemeinsam nach neuen Wegen zu suchen. "Hier ist auch das Land in Verpflichtung". Nachgedacht werde über einen Entschuldungsfonds für die Kommunen.

Lübeck steht mit rund einer Millarde Euro in der Kreide: 468 Millionen Euro langfristige Kredite, 250 bis 260 Millionen Euro kurzfristige Kassenkredite, ab 2010 kommen Pensionsrückstellungen (bedingt durch die Umstellung auf doppelte Buchführung) von 330 Millionen Euro hinzu.

Das Jahr 2009 wird voraussichtlich mit einem strukturellen Defizit von 64 Millionen Euro beendet. Für 2010 rechnet Saxe gar mit 102 Millionen Euro. msn

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