Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 24. Juni 2019

Ausgabe vom 13. Mai 2003

Konsequent oder reaktionär?

Zur Bürgerschaftssitzung am 24. April

In der Bürgerschaftssitzung am 24. April hat die neue Mehrheitsfraktion ein entlarvendes Debüt gegeben: keine Vertragsverlängerung für die "Alternative", Baustopp bei der IGS Schlutup, Streichung einer Leiterinnenstelle beim Frauenbüro. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, wird Lübeck am Ende der angelaufenen Legislaturperiode wieder in den 60er Jahren angelangt sein; andere mögen bewerten, ob sie das "konsequent" oder "reaktionär" finden.

Die in den Redebeiträgen gegebenen Begründungen waren entsprechend: Das bunte Leben auf der "Walli" vergraule Investoren - schon mal daran gedacht, engagierte Jugendarbeit abseits des Kommerziellen als Bereicherung zu empfinden? Gesamtschulen dürften in Lübeck nicht länger "bevorzugt" werden: eine seltsame Umschreibung dafür, ihnen fortan ein minimales Ausstattungsniveau und geringste Planungssicherheit zu verweigern. Wo doch die nachweislich erfolgreichste Schulform in Deutschland, die Grundschule, ihrem Wesen nach eine Gesamtschule ist, Gesamtschulen als Ganztagsschulen zudem eine langjährige Forderung auch der CDU verwirklichen!

Originell wurde es beim Thema Frauenbüro, dessen Schwächung angeblich deshalb nicht so schlimm sei, weil es ja eine EU-Gleichstellungsrichtlinie namens "Gender
Mainstreaming" gebe. Liebe politische MitbewerberInnen, "Gender Mainstreaming" ist keine Zauberformel! Wer die vier Säulen dieses Prinzips nicht kennt oder nicht ernst nimmt, erweist sowohl den Frauen als auch Europa einen schlechten Dienst.

Den zu erwartenden Protesten mehrerer gesellschaftlicher Gruppen, über die in der Presse gerne ausführlicher hätte berichtet werden können, begegnete die Macht im Rathaus mit Drohgebärden wie Ausweis- und Taschenkontrollen - Parallelen zum übersteigerten Sicherheitsdenken auch außer Haus drängen sich auf. Custodia domi, foris Videokameras! Ist dies der vielbeschworene "neue Stil"? Eher eine ärgerliche Kraftmeierei, die ihre Rechtfertigung für den politischen Wechsel schuldig bleibt.

Cornelia

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