Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 19. Juni 2019

Ausgabe vom 13. Mai 2003

Unterstützung für kongolesische MitbürgerInnen

V.i.S.d.P.: Carl Howe

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autorin: Hilde Klöckner

Zur letzten Bürgerschaftssitzung brachte unsere Fraktion einen Antrag auf Gewährung des Bleiberechtes für kongolesische MitbürgerInnen ein. Darin forderten wir, dass den Betroffenen aufgrund der huma- nitären und politischen Lage im Kongo ein Bleiberecht gewährt wird. Der Hintergrund des Antrages ist die drohende Abschiebung von vier Menschen, die von der Ausländerbehörde kurzfristig zur Ausreise aufgefordert wurden. Dabei handelt es sich um ein Ehepaar, das schon seit 12 bzw. 9 Jahren in Lübeck lebt.

Seit zwei Jahren erzieht das Paar seine 5jährige Nichte, deren Eltern im Kongo verstorben sind. Das Kind geht in den Kindergarten, spricht deutsch und ist voll integriert.

Der Ehemann leidet an einer Hepatitis C, die regelmäßig ärztlich kontrolliert werden muss, was im Kongo nicht gewährleistet ist. Außerdem geht es um einen alleinstehenden Mann, der seit 1992 in Lübeck lebt und sehr engagiert beim Flüchtlingsforum und amnesty international mitarbeitet, indem er für Abschiebehäftlinge dolmetscht.

Alle drei Erwachsenen sind seit 1996 erwerbstätig und beziehen keine staatlichen Leistungen. Sie haben weder familiäre Bindungen in den Kongo noch Aussichten auf eine Existenzgrundlage. Zudem ist das Land durch einen seit 1998 anhaltenden Bürgerkrieg in einem chaotischen Zustand. Immer noch werden dort Menschen illegal verhaftet, gefoltert und getötet. Bis Ende 2002 forderten die militärischen Handlungen 3,3 Millionen Todesopfer. Nirgendwo sonst auf der Welt ist die Sterblichkeitsrate so hoch wie im Kongo. Für die vier kongolesischen MitbürgerInnen wäre die Abschiebung eine traumatische Erfahrung, die von den städtischen PolitikerInnenn verhindert werden muss. Die Entscheidung über eine Unterstützung durch die Hansestadt fällt am 20. Mai im Hauptausschuss.

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