Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 26. Juni 2019

Ausgabe vom 13. Mai 2003

FDP-Antrag: Mehr Transparenz bei städtischen Notaraufträgen!

V.i.S.d.P: Thomas Schalies

FDP

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Autor: Thomas Schalies

Obwohl in Lübeck laut Branchenfernsprechbuch rund 75 Notare tätig sind, ist bereits seit Jahren festzustellen, dass sich die Erteilung von (zumeist lukrativen) Beurkundungsaufträgen durch die Stadt oder deren Gesellschaften in wesentlichen Bereichen auf einige wenige
Notariate konzentriert. Besonders bedenklich ist dies sicher dann, wenn es sich bei den so Begünstigten um (ehemalige) Mitglieder der Bürgerschaft, ihrer Ausschüsse oder von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften handelt, da sich hier der Verdacht der Ausnutzung der jeweiligen Positionen für eigene wirtschaftliche Zwecke geradezu aufdrängt. Aber auch sonst sind wir der Ansicht, dass die Stadt und ihre Unternehmen alles vermeiden sollten, was den Anschein bestehender "Seilschaften" erwecken könnte.

Um dies zu erreichen, haben wir einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, durch den der Bürgermeister beauftragt werden soll, "darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Vergabe von Beurkundungsaufträgen durch die Stadt oder deren Betriebe bzw. Gesellschaften die jeweilige Auswahl des Notars grundsätzlich nach der Reihenfolge einer Liste aller in Lübeck ansässigen Notare erfolgt". Wir sind insbesondere auf die Reaktion der CDU-Mehrheitsfraktion gespannt: Da sachliche Argumente gegen unseren Antrag kaum zu finden sein werden, dürfte dessen Ablehnung durch die Rathausmehrheit (auch) in der

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