Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 18. August 2019

Ausgabe vom 21. April 1998

Rot-Grün am besten geeignet

Zu: "Klarer Wählerauftrag für Rot-Grün". SZ vom 31. März

Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sowie die wachsende soziale Not in Teilen der Lübecker Bevölkerung zwingen dazu, neben anderen sozialpolitischen Maßnahmen wirklich alle beschäftigungspolitischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die einer Kommune überhaupt zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muß den um sich greifenden Tendenzen begegnet werden, Beschäftigungsgesellschaften wie die "gab" als Instrument kommunaler Haushaltssanierung zu mißbrauchen und die Verantwortung für Armut und Erwerbslosigkeit auf die Betroffenen abzuwälzen.

Diese Interessen sind in Lübeck am ehesten auf der Grundlage längerfristiger inhaltlicher Vereinbarungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzusichern.

Wir fordern daher, die in der letzten Bürgerschaft vereinbarten und begonnenen interfraktionellen Gespräche zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufzugreifen und die bisherigen Ergebnisse endlich umzusetzen. Das bedeutet insbesondere:

*Umkehrung der fatalen Logik, die Gewährung von Sozialhilfeleistungen von der vorhergehenden Wahrnehmung eines Gesprächs- und Beratungstermins mit der "gab" abhängig zu machen

*Verkürzung der Tätigkeiten gegen Aufwandsentschädigungen um die Hälfte auf regelmäßig nur noch drei Monate vor der Übernahme in ein befristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis im Rahmen der Hilfe zur Arbeit

*Vereinbarungen fortgesetzter Gespräche zur weiteren Überprüfung der Erfahrungen mit dem
"gab"-MV200-Projekt.

Dessen ungeachtet bleibt es die Forderung der Arbeitslosenselbsthilfe, zum Prinzip der Freiwilligkeit bei den Arbeitsangeboten durch die "gab" zurückzukehren und die Tätigkeiten gegen Mehraufwandsentschädigungen auf ein absolutes und im Einzelfall begründetes Mindestmaß zu beschränken.

Jens Uwe Schulz,
Arbeitslosenselbsthilfe Lübeck

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