Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 20. August 2019

Ausgabe vom 27. Mai 2003

Neue Erkenntnisse erfordern Mut zur Selbst-Korrektur

V.i.S.d.P: Thomas Schalies

FDP

2780814.jpg

Wenn sich zu einem Problem neue Erkenntnisse ergeben, sollten auch (Kommunal-) Politiker "die Größe" haben, sich selbst zu korrigieren. Getreu diesem Grundsatz werden wir unseren Bürgerschaftsantrag zum Thema "Vergabe von Notaraufträgen durch die Stadt" (vgl. SZ vom 13.05.2003) ändern. Zum Hintergrund: Nachdem eine auffällige Häufung der Beauftra-gung eines bestimmten Lü-becker Notariats durch die Stadt bekannt geworden war, hatten wir für die nächste Bürger-schaftssitzung einen Antrag eingereicht, bei künftigen Aufträgen durch die Stadt streng nach der Reihenfolge einer Liste aller Lübecker Notare vorzugehen. Um die Diskussion weiter zu versachlichen, hatten wir die Schleswig-Holsteinische Notar-kammer um eine fachliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob dieses "Rotationsver-fahren" dort für sachgerecht gehalten werde. Die "Kernsätze" der jetzt vorliegenden Antwort der Kammer lauten wie folgt: Die Kammer sieht es als unzulässig an, dass Kommunen einzelne Notare, aus welchem Grund auch immer, von jeder Beurkundung ausschliessen. Vorrang muß der Wunsch des Vertragspartners der Kommune haben, also im Regelfall des Bürgers. Allerdings kann es ausnahms weise im Abwicklungs-interesse der Stadt liegen, die Zahl der zu beauftragenden Notare zu beschränken (z.B. bei der Veräußerung von Baugrund-stücken eines städtischen Are-als). Wobei bei wechselnden Arealen auch der Kreis der Notare angemessen gewechselt werden sollte. In jedem Fall müsse die Chancengleichheit aller ortsansässigen Notare gewahrt werden. Nach unserem Antrag soll der Bürgermeister nun aufgefordert werden, die genannten Grundsätze zu beachten und der Bürgerschaft spätestens bis zur September-Sitzung zu berichten, welche Maßnahmen er zur Umsetzung dieser Grund-sätze ergriffen hat.

Internet: www.fdp-luebeck.de

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de