Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 01. Juli 2003

Auch "TRAVE" muß zur Sanierung des städtischen Haushalts beitragen

V.i.S.d.P. Klaus Puschaddel

CDU

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Autor: Klaus Puschaddel

Die Hansestadt Lübeck steht vor riesigen finanziellen Problemen. Daß in einer solchen Situation auch die städtischen Gesellschaften zur Sanierung des Haushalts der Stadt beitragen müssen, sollte eigentlich jedermann klar sein. Nur dann kann die Stadt auch zukünftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen- sei es im sozialen Bereich, in den Bereichen Jugend und Schule, bei der Wirtschaftsförderung, bei Baumaßnahmen und in ihren vielen anderen Aufgabengebieten. In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrats- vorsitzende der städtischen Grund- stücksgesellschaft "Trave", Peter Reinhardt, versucht, Emotionen durch falsche Behauptungen zu wecken, die die Mieter der "Trave" nicht prüfen können. Tatsache ist nämlich:

1. Die Ausschüttungen aus Gewinnen der "Trave" haben auf die Mieten keinen Einfluss. Hier sind Berechnungsverordnungen für den sozialen Wohnungsbau sowie Mietgesetze maßgeblich.

2. Auch auf die grundlegenden Sanierungsmaßnahmen der "Trave" muß keineswegs verzichtet werden. Sie sind Gegenstand langfristiger Planungen und Finan- zierungskonzepte, die nur in geringem Umfang Eigenkapitaleinsatz der Gesellschaft erfordern. Die Ausschüttung von Dividenden aus Gewinnen hat darauf keinen Einfluss. Richtig ist daher nach Auffassung der CDU-Fraktion, daß auch die Grundstücksgesellschaft "Trave" zur Sanierung des städtischen Haushalts beitragen muß, soweit ihre Ertragslage dies zuläßt. Sie hat daher in der Bürgerschaftssitzung vom 19. Juni 2003 einen entsprechenden Ergänzungsantrag zum 1. Nachtragshaushalt 2003 eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Auf diese Weise wird ein Teil der Subventionen zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaues zurückgegeben, die die Hansestadt Lübeck über viele Jahre in Form von günstigen Erbbaurechten und günstigen Darlehen gewährt hat und die noch viele Jahre den städtischen Haushalt belasten.

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