Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 21. April 1998

Platz für Vielfalt und Anderssein

Bündnis 90 / Die Grünen

Alle Jahre wieder, wenn der Frühling in Lübeck Einkehr hält, wird die Diskussion über das Betteln und die Punks in der Innenstadt, und sogar über die Straßenmusik neu entfacht. Immer dann, wenn viele TouristInnen in unsere Stadt kommen, gibt es Stimmen von EinzelhändlerInnen und den Meinungsmachern, diese Menschen aus der Innenstadt zu verbannen, weil sie angeblich dem Image der Stadt schaden und kaufkräftige BesucherInnen vertreiben.

Dem zugrunde liegt die Vorstellung einer Stadt, deren höchste Werte die von Sauberkeit und Ordnung sind und in der es keinen Platz geben soll für Anderssein und Vielfalt. Vor vielen Jahren hatten wir eine wirtschaftliche Situation, die fast alle Menschen integrieren konnte. Heute sind Bettler und Obdachlose die Spitze eines Eisbergs von Armut und Arbeitslosigkeit.

Hinter den Fassaden des Weltkulturerbes Lübeck lebt ein ständig größer werdender Teil der Menschen in Armut.

Ein Leben im Abseits

So sind etwa 16 000 BürgerInnen arbeitslos und zirka
12 000 Menschen leben von Sozialhilfe.

Besonders betroffen sind alleinerziehende Frauen und ausländische Familien mit vielen Kindern. Für junge Leute bedeutet das Fehlen von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen Abhängigkeit von Sozialhilfe und ein Leben im Abseits.

Klima der sozialen Kälte

Schnell stellt sich Perspektivlosigkeit ein. Das Klima der sozialen Kälte nimmt zu.

Die Kürzungen im Sozialbereich der christliberalen Bundesregierung können auf kommunaler Ebene nur im geringen Umfang aufgefangen werden. Anstatt aber den Rufen der Vertreibung und Verdrängung aus den notwendigen Lebensräumen der Menschen nachzufolgen, muß Armut bekämpft werden.

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wollen eine Stadt Lübeck für alle, in der keiner ausgegrenzt wird und in der jeder ein Anrecht hat, akzeptiert zu werden und ein menschen- würdiges Leben zu führen. Die Politik ist an diesem Punkt gefragter denn je.

Schwache brauchen Hilfe

Im Sozialbereich dürfen keine Mittel gestrichen, Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen auch auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Die Schwachen der Gesellschaft brauchen jede Hilfen zur Wiedereingliederung.

Armut bekämpfen heißt für Die Grünen die Einführung eines über dem Sozialhilfesatz liegenden Mindesteinkommen als Grundsicherung. Auf Bundesebene gibt es von uns konkrete Vorschläge.

V.i.S.d.P: Antje Jansen

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