Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 20. Juni 2019

Ausgabe vom 01. Juli 2003

Fast alle FDP-Anträge erfolgreich

V.i.S.d.P: Thomas Schalies

FDP

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Autor: Thomas Schalies

In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause waren vier der fünf Sachanträge der FDP erfolgreich - eine erstaunlich gute Quote angesichts der absoluten Mehrheit der CDU.

Angenommen wurden:

. der FDP-Antrag, durch den künftig die Vergabe von Notaraufträgen durch die Stadt und ihre Gesellschaften nach einem transparenten Verfahren erfolgen soll (einstimmig!),

. der Antrag der Liberalen, künftig mehr Rücksicht auf die Traditionsschiffe im Museumshafen zu nehmen, z.B. durch bessere Ver- und Entsorgung und bedarfsgerechtere Brückenöffnungszeiten,

. unser Antrag, seitens der Stadt eine Demonstrationsfahrt eines Binnen-Containerfrach-ters auf dem Elbe-Lübeck-Kanal zu unterstützen und schließlich

. der FDP-Antrag, die Mängel bei der Bearbeitung von Anträgen nach dem Grundsicherungsgesetz durch die Stadt unverzüglich abzustellen (mit Ergänzungsanträgen einstimmig).

Unverständlicherweise verweigerte die absolute CDU-Mehrheit dagegen die Zustimmung zu unserem auch von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten Antrag, durch den Bürgermeister Bernd Saxe aufgefordert werden sollte, bei dem Empfang auf dem in Kürze erwarteten chilenischen Segel-Schulschiff Esmaralda "in geeigneter Weise" auf die unrühmliche Vergangenheit des Schiffes als Folterlager während des Pin- ochet-Regimes hinzuweisen. Schade - die von uns beabsichtigte Geste der Menschlichkeit gegenüber auch im Lübecker Raum lebenden Betroffenen hätte die Stadt nichts gekostet und den Empfang des Schiffes nicht gestört! Unschön war in diesem Zusammenhang überdies die von vielen im Bürgerschaftssaal als zynisch empfundene Gegenrede der CDU-Mehrheitsfraktion.

www.fdp-fraktion-luebeck.de

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