Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 01. Juli 2003

Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom 03. 04. 2003 und mit Genehmigung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein folgende Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erlassen:

§ 1

Name, Wappen, Dienstsiegel, Flagge und Banner

(1) Die Stadt Lübeck, vormals Haupt der Hanse, von 1226 bis 1937 freie Reichs-
stadt, führt in Erinnerung an ihre große Vergangenheit und als Mahnung
und Verpflichtung für ihre Bürger den Namen

Hansestadt Lübeck .

(2) Das Wappen zeigt in goldenem Schild einen rotbewehrten schwarzen Dop-
peladler mit weiß und rot geteiltem Brustschild (lübeckischer Doppelad-
ler).

Die große Form des Wappens zeigt das Wappen, das von zwei goldenen
Löwen gehalten und von einem gekrönten Helm mit wachsendem rotbe-
wehrten schwarzen einköpfigen Adler als Helmzier überhöht wird; die Helm-
decken sind weiß (= silbern) und rot.

(3) Das Dienstsiegel zeigt den lübeckischen Doppeladler mit der Umschrift

"Hansestadt Lübeck".

(4) Die Flagge ist von alters her waagerecht geteilt, oben weiß und unten rot.
Sie zeigt in der der Flaggenstange zugekehrten oberen Ecke den lübecki-
schen Doppeladler.

Das Banner zeigt im oberen Teil auf weißem Grund den lübeckischen Dop-
peladler. Der untere Teil ist senkrecht geteilt, links weiß und rechts rot.

(5) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Sie oder er kann die Verwen-
dung für bestimmte Zwecke auch allgemein genehmigen.

§ 2

Bürgerschaft

(1) Die Stadtvertretung der Hansestadt Lübeck führt dem Herkommen gemäß
die Bezeichnung "Bürgerschaft".

(2) Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter führen die Bezeichnung "Bür-
gerschaftsmitglied".

(3) Die oder der Vorsitzende der Bürgerschaft führt die Bezeichnung Stadt-
präsidentin oder Stadtpräsident.

(4) Die Bürgerschaft soll je nach Geschäftslage einmal im Monat, jedoch min-
destens einmal im Vierteljahr einberufen werden.

§ 3

Stadtpräsident / Stadtpräsidentin

(1) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident übt die ihr oder ihm als Vor-
sitzende oder Vorsitzenden der Bürgerschaft nach der Gemeindeordnung
(GO), nach dieser Hauptsatzung sowie nach der Geschäftsordnung der Bür-
gerschaft obliegenden Pflichten aus.

(2) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident vertritt die Belange der Bür-
gerschaft gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als dem
verwaltungsleitenden Organ der Stadt.

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident vertritt bei öffentlichen An-
lässen die Bürgerschaft sowie gemeinsam mit der Bürgermeisterin oder
dem Bürgermeister die Stadt als Gebietskörperschaft. Die Stadtpräsiden-
tin oder der Stadtpräsident und die Bürgermeisterin oder der Bürgermei-
ster unterrichten sich frühzeitig über bevorstehende Repräsentationster-
mine und stimmen ihr Auftreten für die Stadt im Einzelfall miteinander
ab.

(4) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird im Falle ihrer oder sei-
ner Verhinderung von der ersten Stellvertreterin oder dem ersten Stell-
vertreter, ist auch diese oder dieser verhindert, von der zweiten Stellver-
treterin oder dem zweiten Stellvertreter vertreten.

(5) Scheidet die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident oder eine oder einer
der Stellvertretenden vor Beendigung der Wahlzeit der Bürgerschaft aus
ihrem oder seinem Amt aus, so ist die Ersatzwahl innerhalb von fünf Mo- naten durchzuführen.

§ 4

Bürgermeisterin / Bürgermeister, Senatorinnen / Senatoren

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.

Die Bürgerschaft wählt auf die Dauer von sechs Jahren vier hauptamtliche Stadträtinnen und Stadträte, die dem Herkommen gemäß die Bezeichnung "Senatorin" oder "Senator" führen.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sowie die Senatorinnen und Senatoren sollten ihren Wohnsitz in der Hansestadt Lübeck nehmen.

-

(2) Die Bürgerschaft wählt eine Senatorin oder einen Senator für die Dauer ih- rer oder seiner Amtszeit zur Vertreterin oder zum Vertreter der Bürger-
meisterin oder des Bürgermeisters im Sinne des § 62 Abs. 1 und 2 GO mit der zusätzlichen Bezeichnung "Erste stellvertretende Bürgermeisterin"
oder "Erster stellvertretender Bürgermeister". Sie wählt eine weitere Se-
natorin oder einen weiteren Senator zur zweiten Vertreterin oder zum
zweiten Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mit der
zusätzlichen Bezeichnung "Zweite stellvertretende Bürgermeisterin" oder
"Zweiter stellvertretender Bürgermeister". Sie wählt eine weitere Senato-
rin oder einen weiteren Senator zur dritten Vertreterin oder zum dritten
Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mit der zusätzli-
chen Bezeichnung "Dritte stellvertretende Bürgermeisterin" oder "Dritter
stellvertretender Bürgermeister".

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und die Stellvertreterinnen
oder Stellvertreter und die übrigen hauptamtlichen Senatorinnen und Se-
natoren erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Höchstsätze
der Kommunalbesoldungsverordnung.

§ 5

Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten werden von der alleinigen
Leiterin des Frauenbüros wahrgenommen. Ihre Bestellung zur Gleich-
stellungsbeauftragten erfolgt durch die Bürgerschaft. Die Tätigkeit ist
hauptamtlich.

(2) Die Leiterin des Frauenbüros trägt zur Verwirklichung der Gleichberech-
tigung von Frauen und Männern in der Hansestadt Lübeck bei. Sie ist da-
bei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:

- Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Bürgerschaft und der Verwaltung,

- Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen, z.B.

auch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen

- Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in der

Hansestadt Lübeck,

- Anbieten von Sprechstunden und Beratung für Frauen,

- Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrie-

ben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.

(3) Die Leiterin des Frauenbüros ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche
Weisungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht gebunden;
sie unterliegt aber der allgemeinen Dienstaufsicht der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters.

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Leiterin des Frauen-
büros im Rahmen ihres Aufgabenbereichs an allen Vorhaben so frühzei-
tig zu beteiligen, dass ihre Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Beden-
ken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu
sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kennt-
nis zu geben und Auskünfte zu erteilen.

(5) Die Leiterin des Frauenbüros kann in ihrem Aufgabenbereich eigene

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