Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 22. Juni 2018

Ausgabe vom 08. Juli 2003

"SZ darf keine Partei bevorzugen"

Zur Berichterstattung der SZ

Niemand in der Verwaltung dieser Stadt, auch nicht die Presseabteilung, hat ein politisches Mandat dafür, Rot/Grün zu bevorzugen und die Mehrheitsfraktion im Rathaus zu benachteiligen.

Wie erklärt es sich, daß die SZ nach wie vor bevorzugt den Wortführern von Rot/Grün reichlich Raum gewährt. Kritik wird vorwiegend nur veröffentlicht, wenn sie sich gegen die CDU richtet. Hiergegen muß mit aller Entschiedenheit Einspruch eingelegt werden. Die SZ ist kein Presseorgan der SPD und der Gewerkschaften. Auch das Bürgermeisteramt verkörpert kein politisches Mandat. Der Bürgermeister ist zwar zum Leiter der Stadtverwaltung gewählt worden. In dieser Funktion ist er jedoch allen Bürgern dieser Stadt gleichermaßen verpflichtet, ohne Befugnis der politischen Machtausübung im Sinne einer Partei.

Souverän dieser Stadt ist einzig und allein die Bürgerschaft, das frei gewählte Stadtparlament. Sie allein hat das politische Mandat und ist zur Kontrolle der Exekutive berufen und nicht umgekehrt.

Die Wähler haben die Mehrheiten so gewählt, wie sie sich jetzt darstellen. Sie wollen, daß bürgerliche Politik auch 1:1 umgesetzt wird. Dabei hat die Mehrheitsfraktion bislang alles richtig gemacht. Sie führt nur das aus, was die Wählermehrheit von ihr im Rahmen der Verfassung erwartet. Und die FDP-Fraktion kann es sich noch überlegen, ob sie zum Bürgerblock gehören will oder nicht. Die CDU-Fraktion ist der Freiheit verpflichtet das zu tun, was sie für richtig hält. Hierzu bedarf es keiner Ideologie, wie die einen es bösartig unterstellen. Bei den Marx/Engels-Anhängern handelt es sich um die anderen. Die Wähler jedenfalls haben die SPD und ihre Anhänger und Meinungsführer nicht abgewählt, damit diese über die SZ ihre rote Meinungsmache und Indoktrination weiter betreiben.

Wenn sich dies nicht ändert, sollte die CDU-Fraktion in weitere Überlegungen eintreten. Schließlich ist die Lübecker Stadtzeitung auf Betreiben der SPD eingerichtet worden.

Dies mögen die Wortführer der SPD endlich zur Kenntnis nehmen und beherzigen. Sie haben ihre Macht im Rathaus verloren und sollten ihr unqualifiziertes Nachkarten unterlassen oder zurücktreten. Die Bürgerschaft braucht keine Gewerkschaftsfunktionäre. Wie sagte doch der Kanzler: "Mehrheit ist Mehrheit - basta!"

Dies ist die freie Meinungsäußerung eines "Andersdenkenden" gemäß Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz.

Horst Stulgies

Lübeck

Anmerkung der Redaktion:

Es ist nicht richtig, daß die SZ Kritik bevorzugt dann veröffentlicht, wenn sie sich gegen die CDUrichtet. Es ist ebenso wenig richtig zu behaupten, die SZziehe bestimmte Parteien anderen vor. Und schon gar nicht ist es berechtigt, die Berichterstattung in der SZ als "rote Meinungsmache" zu bezeichnen. Richtig ist hingegen, daß die Journalisten der SZsich der politischen Neutralität verpflichtet fühlen und stets bemüht sind, objektiv zu berichten. Wir veröffentlichen sozialdemokratische Positionen genauso wie christdemokratische, wie auch liberale oder grüne.

Bei der Veröffentlichung von Leserbriefen sind wir natürlich auf die Lust unserer Leser, ihre Meinungen öffentlich kundzutun, angewiesen: Deshalb, liebe Leser und Leserinnen, welcher politischen Couleur Sie auch angehören, schreiben Sie uns, was Sie bewegt.

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