Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 22. September 2018

Ausgabe vom 08. Juli 2003

"Klärwerk" für die Gemeindefinanzen

V.i.S.d.P: Dr. Michaela Blunk

FDP

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Autorin: Dr. Michaela Blunk

Die FDP hat den Nachtragshaushalt 2003 abgelehnt, weil wir die Legende nicht stützen wollten, die Verantwortung für die übermäßige Verschuldung unserer Stadt liege bei Bund und Land. Die leerstehende Villa, die man obendrein verrotten lässt, ist doch nur die oberste Spitze des rot-schwarz-grünen Lübecker Eisberges. Wir wollten auch das "Frisieren" von Haushaltszahlen nicht hinnehmen.

Das Beispiel des Theaters hat uns zusätzlich bestätigt. In Kultur- und Hauptausschuss hatte der noch amtierende Aufsichtsratsvorsitzende der Theater GmbH, Herr Gaulin (SPD), die Diskussion über die Finanzen des Theaters mit dem Hinweis abgebrochen, dass "der Wirtschaftsplan des Theaters morgen auf den Tisch" käme und erst dann sollten wir über den Sparauftrag von 500.000 Euro diskutieren. Wenige Tage später übernahm Herr Küsel (CDU) den Aufsichtsratsvorsitz.

Der Offene Kanal interviewte ihn, denn plötzlich gab es keinen Wirtschaftsplan, den wir diskutieren könnten. Auf die Frage nach bisher unbekannten Sonderzahlungen an den Intendanten Adam für eigene Inszenierungen beschied Herr Küsel barsch: "Das solle man nicht in den Medien breittreten!" Wer deckt hier wen?! Kaum jemand kann das Personengeflecht in den Institutionen und das Haushaltsungetüm überblicken, geschweige denn kontrollieren. Deshalb ist die für den 1.1.2004 angekündigte Gemeindefinanzreform unerlässlich. Sie muss die kommunale Selbstverwaltung stärken, eine regelmäßige Einnahmesituation für die Stadt schaffen, die finanziellen Verantwortlichkeiten klar trennen und vor allem Transparenz herstellen, so dass Durchstechereien zumindest erheblich erschwert werden. Das überschaubare Modell der FDP (www.Andreas-Pinkwart.de) erfüllt diese Forderungen weitaus am besten.

www.fdp-fraktion-luebeck.de

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