Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 15. Juli 2003

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Bauleitplanung der Hansestadt Lübeck

hier: Bekanntmachung des Bebauungsplanes 06.55.00 - Arnimstraße/

Tesdorpfstraße - nach § 10 (3) BauGB

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in ihrer Sitzung am 30.01.2003 den Bebauungsplan 06.55.00 - Arnimstraße/Tesdorpfstraße -, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Text (Teil B), als Satzung beschlossen.

Dieses wird hiermit bekanntgemacht.

Übersichtsplan

Der v. g. Bebauungsplan tritt mit Beginn des 16.07.2003 in Kraft. Alle Interessierten können den Bebauungsplan und die Begründung dazu von diesem Tage an auf Dauer im Fachbereich Stadtplanung, Bereich Stadtentwicklung /Stadtsanierung der Hansestadt Lübeck, Mühlendamm 12, auf Dauer während der Servicezeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

Lübeck, 16.05.2003 Der Bürgermeister

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Mängel der Abwägung (§ 215 (2) BauGB)

Eine Verletzung der in § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Lübeck (Bereich Stadtentwicklung) geltend gemacht wird. Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Lübeck (Bereich Stadtentwicklung) geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 (1) BauGB).

Fälligkeit und Erlöschen möglicher Entschädigungsansprüche

Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diesen Bebauungsplan in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Verletzung landesrechtlicher Formvorschriften

Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 (3) GO bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Hansestadt Lübeck (Bereich Stadtentwicklung) unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Lübeck, 14.07.2003 Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

Fachbereich 5 - Stadtplanung

Bereich Stadtentwicklung

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