Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 22. Juli 2003

Nachtragshaushalt - Nutzlose Prüfaufträge zu wenig

SPD

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V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

Haushaltsberatung - Stunde der gewählten Abgeordneten - nicht so bei der Mehrheitsfraktion . Staunend musste der Beobachter feststellen, dass Lübecks, mit überwältigender Mehrheit die Bürgerschaft, beherrschende CDU keinen einzigen konkreten Vorschlag zum Nachtrag eingebracht hat. Zahlreiche unverbindliche Prüfaufträge wurden durchgesetzt. Sie lösen keine Probleme, sondern führen nur zu mehr Beschäftigung für die Verwaltung. Notwendige und überfällige Entscheidungen werden so auf die lange Bank geschoben. Die CDU hat einen klassischen Fehlstart hingelegt. Beim Thema Arbeit: weggetaucht beim Kampf der Mitarbeiter bei LMG oder bei Flender, um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, einzige Aktivität, die Forderung nach einer lockeren Gesprächsrunde, genannt `Runder Tisch'. Zahlreiche Vorschläge und großspurige Verlautbarungen haben sich bereits als politische Luftnummer und peinliche Wählertäuschung entpuppt. Die flächendeckende Videoüberwachung, die Ausweisung des Koberg als Parkplatz oder die Auflösung der Jugendszene in der Fußgängerzone oder am Klingenberg sind offenkundig versandet und haben den Praxistest nicht bestanden.

Zukunftsweisende Ideen zur Beratung des Nachtragshaushaltes und der Sanierung kommunalen Finanzen: Fehlanzeige. Der Start in die neue Bürgerschaft beweist, dass große Mehrheiten nicht zwangsläufig zu einer kraftvollen Politik führen. Konzeptionslosigkeit und innere Widersprüche und Zerstrittenheit bei Lübecks CDU-Fraktion führen zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir nehmen die uns vom Wähler zugewiesene Rolle als größte Oppositionsfraktion sehr ernst. Wir werden eine an Sachthemen orien- tierte Arbeit machen und eine behäbige Mehrheitsfraktion antreiben und politisch kontrollieren.

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