Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 22. Juli 2003

FDP: Eigentlich ein unannehmbarer Nachtragshaushalt 2003

FDP

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V.i.S.d.P: Dr. Michaela Blunk

Wir haben darauf verzichtet, einen Antrag auf Nicht-Annahme des Nachtragshaushaltes 2003 zu stellen, obwohl z.B. in vier von fünf Fachbereichen die vorgegebenen Budgets z. T. drastisch überschritten werden. In unbekümmerter Werbung um Verständnis wurde verraten, dass z.B. Personalkosten `frisiert' worden waren, um das Budget (scheinbar) nicht zu überschreiten. Aber jetzt müsse leider ein großer Nachschlag gefordert werden. Da CDU, SPD und Grüne gleichermaßen Mitverantwortung für die langjährige Entwicklung in der Haushaltskatastrophe unserer Stadt tragen, wäre unser Antrag als `Liberale Luftnummer' abgeschmettert worden.

Statt dessen fordern wir `nur', dass der Bürgermeister endlich Ernst macht mit der Umsetzung der z. T. ebenso lange bekannten und von der FDP stets geforderten Gegenmaßnahmen. Unsere Hoffnung: Not macht einsichtig - wenn auch wider Willen. Bei der Umsetzung der Nachtragshaushaltsplanung 2003 fordert die FDP-Fraktion den Bürgermeister auf, jede Einsparmöglichkeit - erforderlichenfalls mit einer neuen Haushaltssperre - zu nutzen.

Ein geschlossenes Sparkonzept muss erstellt werden, das sich aus den politischen Schwerpunkten Bildung, Verkehr, Wirtschaftsförderung ableitet und als Einheit umzusetzen ist. Langfristig wirksame, auch schmerzliche Maßnahmen, sind unumgänglich, um die Ausgaben der Stadt in den besonders kostenintensiven bzw. drückenden Bereichen Personal, Soziales und Zinsen dauerhaft zu senken. Wir wehren uns gegen die Legende: Schuld an unserer Finanzmisere haben Bund und Land. Deren `Politik der Abwalzung' hat die Not verstärkt, aber nicht bewirkt. Die hausgemachten, jahrzehntealten Ursachen liegen in der schwarz-rot-grünen Verteilungssucht unserer Kommunalpolitik.

http://www.fdp-fraktion-luebeck.de

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