Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 05. August 2003

Rathausgespräche zum Thema "Sicherheit und Ordnung"

CDU

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Autor: Rüdiger Hinrichs

V.i.S.d.P. Klaus Puschaddel

Die CDU führt seit einigen Wochen in regelmäßigen Abständen Gespräche im größeren Kreis, um zukünftig das Sicherheits- und Sauberkeitsge- fühl in Lübeck nachhaltig zu verbessern. Ordnung und Sicherheit sind ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Die Teilnehmer dieser Gesprächsrunden kommen aus der Verwaltung, der Politik, der Polizei, des kriminalpräventiven Rates, des Stadtverkehrs und aus einigen privaten Wachunternehmen. Für die CDU sind die Diskussionen und Anregungen aus diesen Gesprächskreis besonders wichtig, weil die Erfahrungen und das Wissen der vorgenannten Bereiche mit in einen Entscheidungsprozeß der Politik einfließen müssen. Die CDU wird die Aussagen aus ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl zu diesem Thema konsequent umsetzen. Zielsetzung ist es , gegen Ende des Jahres einen `Sammelantrag' zu diesem Thema in die Bürgerschaft einzubringen. Insbesondere das Thema `Videoüberwachung', vor der sich jeder, der nichts zu verbergen hat, nicht fürchten muß, wird dann mit den vorhandenen Möglichkeiten und gesetzlichen Auflagen realisiert. Selbstverständlich kann dies nur auf klarer Rechtsgrundlage erfolgen. Auch das Thema `Bekämpfung von Graffiti' wird realisiert werden. Modelle anderer Städte, die dort erfolgreich sind, sollten hier als Vorbilder für Lübeck gesehen werden. Ferner muß zukünftig das Thema `übermäßiger Alkoholgenuß in der

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