Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 05. August 2003

"Lübecker Leibeigenschaft"

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Rolf Klinkel

V.i.S.d.P.: Carl Howe

Die Stadtverwaltung kann seit 1. Juli 2003 billige und rechtlose Arbeitskräfte für die Erledigung ihrer Aufgaben einsetzen. Gemeint sind damit SozialhilfeempfängerInnen, die gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten nach dem Bundessozialhilfegesetz leisten müssen. Bisher erhielten die Betroffenen nach einer Vorlaufzeit von 3 Monaten einen regulären Arbeitsvertrag und einen tariflichen Arbeitslohn.

Damit ist jetzt Schluss. In der vergangenen Bürgerschaftssitzung schafften CDU, SPD und FDP die Arbeitsverträge für SozialhilfeempfängerInnen ab.

Statt dessen führten die schwarz-rot-gelben StadtpolitikerInnen einen Arbeitsdienst für EmpfängerInnen städtischer Sozialleistungungen ein. Jetzt zahlt das Sozialamt den arbeitsdienstleistenden WohlfahrtsempfängerInnen lediglich eine arbeitslohnähnliche Vergütung in Höhe von 1,09 Euro je Arbeitsstunde.

Dazu sind die Billigarbeitskräfte aus dem Sozialamt während ihrer Arbeitszeit nahezu rechtlos. Übliche ArbeitnehmerInnenrechte, wie z. B. Streikrecht, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Mitbestimmung, tarifliche Bezahlung und Urlaubsregelung, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kranken- und Rentenversicherung u. a gelten für sie nicht.

SozialhilfeempfängerInnen, die eine Arbeitsaufnahme unter diesen frühkapitalistischen Verhältnissen ablehnen, verlieren den Sozialhilfeanspruch und den Krankenschutz. Unserer Meinung nach handelt es sich bei der Beschäftigung der Lübecker SozialhilfeempfängerInnen unter diesen Bedingungen um eine Form der Leibeigenschaft.

Unsere Bürgerschaftsfraktion wird auch weiterhin gegen die Ausbeutung von SozialhilfeempfängerInnen kämpfen.

Wir werden Betroffene, die sich gegen die `Lübecker Leibeigenschaft' wehren, mit Rat und Tat unterstützen.

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