Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 26. August 2003

SPD setzt eingeschlagenen Kurs konsequent fort

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

SPD

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Autor: Peter Reinhardt

Die SPD setzt ihren Kurs konsequent fort. Maßstab unseres Handelns sind die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Bewahrung von bürgerlichen Freiheitsrechten und die Sicherung des sozialen Friedens in unserer Stadt. Deutlich wird dies auch an den von uns in der Bürgerschaft eingebrachten Anträgen. Wir fordern die EWL auf, wegen der umstrittenen Preise für Fernwärme, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und das Schlichtungsverfahren zur Suche nach einvernehmlichen Lösungen fortzusetzen und nicht durch einen Stopp der Belieferung mit Fernwärme einseitig zu belasten. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Bürgerschaft zeitnah über die Entwicklung des Fernwärmeprei- ses unterrichtet wird.

Wir setzen uns nachhaltig für eine Aufwertung der Altstadt als Einkaufsort ein. Wir wollen deshalb der Verwaltung auf den Weg geben, gemäß den Empfehlungen des jüngsten Einzelhandelsgutachtens, zügig geeignete Standorte für weitere Einzelhandelsflächen aufzuzeigen. Dabei sollen auch Flächen untersucht werden, deren bisherige Nutzung in den nächsten Jahren aufgegeben werden könnte.

Wir erwarten zudem von der Verwaltung ein Konzept für eine vorläufige Nutzung des Gebäudes und des Grundstücks des Aqua Top nach seiner Schließung.

Bis zur endgültigen Überplanung und der Neugestaltung der gesamten Fläche sind ein Gebäudeleerstand und brachliegende Außenflächen dringend zu vermeiden. Wir bedauern, dass die CDU einseitig die bisherigen Absprachen aufgekündigt und das Modell einer privatfinanzierten Ersatzlösung einseitig beerdigt hat. Nun muss sie sagen wie sie das Projekt ohne privaten Investor finanzieren will.

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